Dubiose Immobiliengeschäfte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS GmbH des Kreises Düren

Ich nehme Bezug auf meine kleine Anfrage 293 vom 26. Oktober 2005 und die Antwort der Landesregierung Drucksache 14/991 vom 3. Januar 2006.

Hierzu gibt es weiteren Klärungsbedarf. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Zu Antwort 1

Sieht die Landesregierung Ansatzpunkte dafür, dass die in meiner Anfrage erwähnten Umstände der Errichtung durch einen privaten Investor nach den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers und dem dann erfolgten nachträglichen Erwerb des Hauses C (Kreishauserweiterung) durch die in öffentlicher Hand befindliche GWS mbH letztlich den Versuch einer Umgehung des Bauvergaberechts darstellen, wie er in ihrer Antwort zu Frage 1 umfassend beschrieben wird?

Zu Antwort 2

Sieht die Landesregierung angesichts des hohen Kaufpreises von 18,9 Mio. beim Haus C die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln gegeben, wie in ihrer Antwort beschrieben?

Zu Antwort 3

Lässt sich aus der Formulierung der Landesregierung schließen, dass keine gesicherten Erkenntnisse für einen Verstoß gegen geltendes Recht vorlagen, aber zumindest ungesicherte Erkenntnisse vorlagen?

Diesbezüglich wird um Erläuterung gebeten, was gesicherte und ungesicherte Erkenntnisse für den Minister bedeuten.

Zu Antwort 4

Liegen der Landesregierung gesicherte Erkenntnisse vor, dass bei dem Ertragswertverfahren für beide Gebäude, Haus C und Arena die üblichen Ertragswertermittlungsverfahren, wie sie im Baugesetzbuch sowie in der Wertermittlungsverordnung und den Wertermittlungsrichtlinien normiert und detailliert beschrieben sind, angewandt wurden?

Zu Frage 5

In der Antwort zu Frage 5 hat sich die Landesregierung auf den angenommenen Regelfall des Ablaufs eines Fremdwährungskreditgeschäftes bezogen.

Welche Risiken sieht die Landesregierung bei einem Fremdwährungskreditgeschäft einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der hier vorliegenden Größenordnung?