Weichmacher Bisphenol A wegen Gesundheitsgefährdung in LebensmittelVerpackungen verbieten!

Eine im "European Journal of Endocrinology" veröffentlichte aktuelle Studie der Universität von Cincinnati unter der Leitung von Scott Belcher, Professor für Pharmakologie und ZellBiophysik, weist nach, dass schon kleinste Mengen der Chemikalie Bisphenol A (BPA) die Hirnentwicklung stören können. BPA wirkt wie ein künstliches Hormon und gefährdet bei einer Exposition insbesondere Säuglinge - Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und verfrühte sexuelle Reife können die Folge sein. Der als Weichmacher fungierende Stoff wird besonders bei der Herstellung von Babyflaschen, Konservendosen (Innenbeschichtung), PlastikTrinkflaschen und Verpackungen eingesetzt und kann somit in Lebensmittel austreten.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung ist die von deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern täglich aufgenommene Menge BPA höher als die Konzentration, die in aktuellen Untersuchungen zu Schädigungen führten (s. Stellungnahme des BfR v. 17. April 2003). Auch das Umweltbundesamt fordert die Reglementierung bzw. Reduzierung der Verwendung von Bisphenol A seit Jahren (s. z. B. Pressemitteilung "Environmentally hazardous and health-damaging flame retardants: Reduce use and replace" von August 2001).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen ein?

2. Welche Position vertritt die Landesregierung in der aktuellen Diskussion zur Neubewertung des Risikopotentials von Bisphenol A auf Bundes- und EU-Ebene und wie ist sie daran beteiligt?

3. Wie kann die Landesregierung darauf hin wirken, dass die in NRW ansässigen Chemiehersteller es als Vorteil ansehen, die schädliche Chemikalie Bisphenol A durch für den Menschen und die Umwelt unschädliche Stoffe zu ersetzen, noch bevor es durch eine rechtswirksame Entscheidung zum Verbot von Bisphenol A kommt?

4. In welchem Maße setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf Landes- und Bundesebene die Forschung zur Risikobewertung bzw. zum Einsatz alternativer, für den Menschen und die Umwelt unschädlicher Stoffe sowie ein Verbot der Chemikalie vorangetrieben wird?

5. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW über das Risikopotential von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen sowie Babyflaschen zu informieren?