Geldbeträge aus Auflagenbeschlüsse verstärkt gemeinnützigen Einrichtungen zukommen lassen!

Eine Vielzahl von Beratungsstellen und Einrichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, z. B. Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, finanzieren einen Teil ihrer notwendigen Eigenmittel aus ihnen nach § 56b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), § 153 a Strafprozessordnung (StPO) bzw. aus Bewährungsbeschlüssen nach § 15 Jugendgerichtsgesetz (JGG) zugewiesenen Geldbeträgen. In der letzten Zeit lässt sich ein spürbarer Rückgang dieser Gelder feststellen, obwohl nach § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO Geldbeträge zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse bzw. nach § 56b Abs. 2 StGB und § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG Geldbeträge ausschließlich zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen sind.

Deshalb fragen wir die Landesregierung:

1. In welcher Höhe sind vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 in den einzelnen Gerichtsbezirken Geldbeträge nach den genannten Vorschriften verhängt worden?

2. In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum Geldbeträge für soziale Zwecke festgesetzt, welche Beträge wurden von der Landeskasse vereinnahmt?

3. Welche den Fragen 1 und 2 entsprechenden Daten ergeben sich für den Vergleichszeitraum 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004?

4. Was wird die Landesregierung tun, damit in Zukunft in größerem Umfang den Einrichtungen Geldbeträge zugewiesen werden, die die Opfer der zugrunde liegenden Taten unterstützen?

Antwort der Justizministerin vom 2. Februar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Vorbemerkung I.

Die Landesregierung weist zunächst darauf hin, dass Auskünfte zu dem Erfassungszeitraum

1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 nicht möglich sind. Justiz- und Finanzverwaltung, in deren Geschäftsbereichen Geldauflagen anfallen können, erfassen die entsprechenden Daten für das Kalenderjahr. Die Zahlen für das Jahr 2005 liegen noch nicht vor. Die Landesregierung macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass § 56b Abs. 2 StGB auch Zahlungen an die Staatskasse ermöglicht (§ 56b Abs. 2 Nr. 4 StGB).

Die Landesregierung sieht sich überdies zu folgenden Hinweisen veranlasst: Justiz:

Im Geschäftsbereich des Justizministeriums führen die Präsidentin / Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Hamm und Köln gemeinsame Verzeichnisse, in denen gemeinnützige Vereinigungen, die um eine Berücksichtigung bei der Zuweisung von Geldauflagen nachgesucht haben, eingetragen werden können. Entsprechende Zusatzlisten werden von den Gerichten und Staatsanwaltschaften für Einrichtungen geführt, deren Wirkungskreis den Bereich des jeweiligen Landgerichtsbezirks nicht überschreitet.

Über die Aufnahme in diese Listen, die keine Empfehlung aussprechen, sondern den zur Zuweisung berechtigten Stellen lediglich eine Orientierungshilfe bieten, sowie insbesondere über die Zuweisung von Geldauflagen im Einzelfall entscheiden die Gerichte und Staatsanwaltschaften in eigener Zuständigkeit. Das Justizministerium des Landes enthält sich hier jeder Einflussnahme. Diese Handhabung soll sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Justiz bei der Zuweisung von Geldauflagen beachtet wird.

Das Verfahren bei der Aufnahme in die Listen über gemeinnützige Einrichtungen und die statistische Erfassung von zugewiesenen und gezahlten Geldauflagen ist in der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums vom 26. Juni 1985 in der Fassung vom 28. Oktober 2003

(4100 - III. 210) geregelt. Die Allgemeine Verfügung steht im NRW-Justizportal unter www.justiz.nrw.de (Rubriken: Rechtsbibliothek / Verwaltungsvorschriften / Justizverwaltungsvorschriften / Aktenzeichensuche und der Gliederungs-Nr. 4100) zur Verfügung. Sie geht auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom 29./30. Oktober 1973 zurück.

Die Erfassung der Justizdaten für das Jahr 2004 ist wegen der Einführung der OnlineDatenbank "Gemeinnützige Einrichtungen" noch nicht vollständig abgeschlossen. Die inso weit mitgeteilten Daten für das Jahr 2004 stellen lediglich ein Zwischenergebnis dar, das sich noch ändern wird.

Um die Vergleichbarkeit der Angaben sicher zu stellen, werden bei der Antwort die Zuweisungen dargestellt. Diese sind nicht deckungsgleich mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen, die in der Gesamtsumme regelmäßig - schon weil nicht alle Auflagen erfüllt werden geringer ausfallen.

Finanzverwaltung:

Auch die Finanzverwaltung kann als selbständige Strafverfolgungsbehörde - soweit es sich ausschließlich um Steuerstraftaten handelt - über die Einstellung von Ermittlungsverfahren durch Zahlung einer Geldauflage im Sinne des § 153a StPO entscheiden. Ihr obliegt insoweit auch die Entscheidung über den Empfänger der Geldauflagen. Sie kann daher ebenfalls entsprechende Auflagen sowohl der Staatskasse als auch gemeinnützigen Einrichtungen zuweisen.

Hinsichtlich der Steuerstraftaten bleibt allerdings festzuhalten, dass durch diese Delikte in erster Linie die Allgemeinheit (der Staat) geschädigt wird. Nach Nummer 78 Abs. 2 der für die Finanzverwaltung geltenden Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) ­ AStBV (St) 2004 soll aus diesem Grunde die Zahlung von Geldauflagen regelmäßig zu Gunsten der Staatskasse erfolgen. Es handelt sich hierbei jedoch auf Grund der gewählten Formulierung um eine Empfehlung und bietet einen auf den Einzelfall bezogenen Ermessensspielraum. Als Grund für eine Entscheidung zu Gunsten der Staatskasse können u. a. hohe Ermittlungskosten ausschlaggebend sein, die im Falle der Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten nicht als Kosten des Verfahrens auferlegt werden können.

Ausweislich der von Seiten der Finanzverwaltung zu führenden Straf- und Bußgeldsachenstatistik werden aber auch gemeinnützige Einrichtungen mit Geldauflagen im Sinne des § 153a StPO bedacht. Sofern im langjährigen Vergleich eine rückläufige Tendenz feststellbar ist, kann von einem generellen Ausschluss der gemeinnützigen Einrichtung bei der Zuweisung von Geldauflagen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht die Rede sein.

Die Gesamtbeträge verteilen sich im Jahr 2003 auf die Bezirke der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln wie folgt:

Eine entsprechende Auswertung der Online-Datenbank "Gemeinnützige Einrichtungen" für das Jahr 2004 ist derzeit aus technischen Gründen noch nicht möglich. Auf der Grundlage der hiesigen Erhebungen können überdies nach Landgerichtsbezirken aufgeschlüsselte Auskünfte mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht erteilt werden.

Finanzverwaltung:

Durch die Finanzverwaltung wurden Geldauflagen nach § 153a StPO in folgender Höhe festgesetzt:

Die Einführung der Online-Datenbank "Gemeinnützige Einrichtungen" im Laufe des Jahres 2005 in Nordrhein-Westfalen macht die Anpassung der in der Vorbemerkung erwähnten Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums notwendig. In diesem Zusammenhang prüft das Justizministerium, ob es inhaltlicher Änderungen der geltenden Regelungen bedarf. Aus diesem Grund wird seit Ende Dezember 2005 im Wege einer Länderumfrage die aktuelle Handhabung in den anderen Bundesländern festgestellt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob - unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit - eine Neuregelung mit dem Ziel einer stärkeren Berücksichtigung des Opferschutzes in Betracht kommen kann. "