Deutsche Flugsicherung Tower Düsseldorf GmbH kurz vor dem Verkauf?

Mitte des Jahres 2004 bekräftigte die alte Bundesregierung ihren Beschluss, die Deutsche Flugsicherung GmbH im Jahre 2005 zu privatisieren. Vorangegangen war der gemeinsame Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages "Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern". Im Dezember 2004 folgte der Beschluss des damaligen Bundeskabinetts zum Verkauf von 74,9 % der Anteile der DFS an private Anteilseigner. Hiervon betroffen ist auch die Deutsche Flugsicherung Tower Düsseldorf GmbH.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung Kenntnis über den Verkauf der Anteile der DFS Tower Düsseldorf GmbH?

2. Ist der Landesregierung bekannt, dass einer der potentiellen Käufer die Firma Hochtief AG sein soll, die zu 50 % Anteilseigner an der Flughafen Düsseldorf GmbH ist?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Verkauf von Anteilen der DSF GmbH an einen Flughafenbetreiber?

4. Welche Auswirkungen sind für die anderen Flughafenstandorte zu erwarten, wenn ein betriebswirtschaftlich agierender Flughafenbetreiber gleichzeitig die Freigabe für von Starts und Landungen sowie für die Kontrolle von Flugrouten verantwortlich ist?

5. Über welche rechtlichen Möglichkeiten verfügt die oberste Luftverkehrsbehörde des Landes regulierend einzugreifen, wenn sich Wettbewerbsnachteile für die anderen Flughafenstandorte nach einer Privatisierung der DFS an einen Flughafenbetreiber zeigen sollten?