Ausbildung

Bericht A Allgemeines

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG)" - Drucksache 14/725 - am 1. Dezember 2005 in Erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - federführend - und an den Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend - zur Vorlage einer Beschlussempfehlung zur 2. Lesung überwiesen.

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie führte hierzu am 26. Januar 2006 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch.

Folgende Sachverständige wurden gehört und gaben eine schriftliche Stellungnahme ab: Institution Redner/-in Stellungnahme Deutscher Hochschulverband Prof. Dr. Dr. Johannes Hellermann 14/87

Universität Düsseldorf Prof. Dr. Dr. Alfons Labisch 14/96

RWTH Aachen Prof. Dr. Burkhard Rauhut Universität Kassel Prof. Dr. Ute Zimmermann 14/94

Personalräte der nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen an den Hochschulen des Landes NRW Klaus Böhme 14/109

Siehe hierzu das Ausschussprotokoll 14/110.

B Beratungsverfahren

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat als mitberatender Ausschuss dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 9. Februar 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung hat der federführende Ausschuss den Gesetzentwurf am 9. Februar und am 9. März 2006 beraten und schließlich mehrheitlich diese Beschlussempfehlung beschlossen.

In ihren Stellungnahmen machten die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sprecher der Fraktion der SPD politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf geltend.

Das ihnen vorgestellte und dem Ausschuss zur Verfügung stehende Gutachten von Herrn Prof. Dr. Georg Hermes, Universität Frankfurt am Main, vom 3. März 2006 stelle nach Auffassung der Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht der Verfassung entspreche, weil der Gesetzgeber Fragen des Zugangs zur Hochschulausbildung auf die Hochschulen delegiere, was nicht zulässig sei. Außerdem habe der Gutachter darauf hingewiesen, dass das Gesetz zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung der Studierenden bzw. der Studienbewerber führe. Gleiche Bedenken seien auch in der Anhörung vorgetragen worden, weshalb ihre Fraktion in dem Gesetzentwurf eine Verabschiedung der Landesregierung aus der sozialen und bildungspolitischen Verantwortung des Landes sehe.