Welche Konsequenzen hat die von Innenminister Dr. Ingo Wolf vorgeschlagene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen?

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Landtag von Nordhrein-Westfalen bereits mehrfach mit der Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen befasst, zuletzt mit dem Eilantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/813) am 1. Dezember 2005.

Im Zuge der Plenardebatte hatte Innenminister Dr. Ingo Wolf seine Initiative einer Bleiberechtsregelung für Asylbewerber und geduldete Ausländer in der Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder laut Plenarprotokoll vom 1.12.2005, Seite 1315, wie folgt dargestellt: "Eine Aufenthaltsperspektive soll damit solchen Personen gegeben werden, die bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben müssten, allerdings eben unter den von mir geschilderten restriktiven Kriterien. Vor diesem Hintergrund sollen wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis nicht nur ein mindestens sechsjähriger ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet, sondern auch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen sein.

Die geforderte wirtschaftliche Integration setzt ein seit mehr als zwei Jahren bestehendes Beschäftigungsverhältnis voraus und aus diesem Beschäftigungsverhältnis muss ein Einkommen erzielt werden, das am Stichtag den Lebensunterhalt ohne Anspruch auf Sozialhilfe vollständig sichert. Alternativ wird der Bezug entsprechend hoher Renteneinkünfte gefordert.

Außerdem sollen in die Regelungen auch einige ihren Lebensbedarf nicht selbst sichernde besondere Personengruppen einbezogen werden. Hier geht es um unbegleitete Minderjährige und erwerbsunfähige Personen. Da muss allerdings die Voraussetzung sein, dass der gesamte Lebensunterhalt durch Verpflichtungserklärungen Dritter gesichert ist."

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des Innenministers fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Personen sind in Nordrhein-Westfalen von der Initiative des Innenministers betroffen?

2. Welche Kosten entstehen und wer hat die Kosten zu tragen, wenn die Landesregierung diesem Personenkreis ein dauerhaftes Bleiberecht einräumt?

3. Ist die Landesregierung angesichts der Ankündigung des Innenministers, das Thema in der nächsten Innenministerkonferenz im Mai 2006 erneut aufzurufen, bereit, dem betroffenen Personenkreis ein zeitlich befristetes Bleiberecht einzuräumen?

Antwort des Innenministers vom 3. Februar 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration:

Vorbemerkung:

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Thema „Aufenthaltsrechtliche Regelung für Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet" mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag für eine Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu der am 08./09. Dezember 2005 in Karlsruhe durchgeführten Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) angemeldet.

Im Ergebnis konnte das für eine solche Bleiberechtsregelung zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der IMK nicht erzielt werden. Auch im Einvernehmen mit den SPD (mit-)regierten Ländern wurde jedoch vereinbart, dass das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluiert und in diesem Zusammenhang auch geprüft werden soll, ob eine befriedigende Lösung des Problems der Kettenduldungen erreicht worden ist und ob alle humanitären Probleme, etwa mit Blick auf in Deutschland aufgewachsene Kinder, wie beabsichtigt, gelöst sind. Die IMK hat die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe auf Ministerebene beschlossen, die sich mit der Gesamtproblematik befassen und ggf. Verfahrensvorschläge entwickeln wird. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einer Protokollnotiz zu dem Beschluss der IMK vom 09. Dezember 2005 vorgeschlagen, in diese Prüfung den nordrheinwestfälischen Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung für langjährig im Bundesgebiet lebende Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer einzubeziehen.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zur Frage 1:

Da das erforderliche bundesweite Einvernehmen der Innenminister und -senatoren der Länder über die Bleiberechtsinitiative des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erzielt werden konnte (siehe Vorbemerkung), sind keine Personen von dieser Initiative betroffen.

Zur Frage 2:

Da das erforderliche bundesweite Einvernehmen der Innenminister und -senatoren der Länder über die Bleiberechtsinitiative des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erzielt werden konnte (siehe Vorbemerkung) und dem betroffenen Personenkreis dementsprechend kein auf eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz gestütztes Bleiberecht eingeräumt werden kann, entstehen keine Kosten.

Der zur IMK am 08./09. Dezember 2005 angemeldete Beschlussvorschlag des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen sah im Übrigen vor, dass von einer etwaigen Bleiberechtsregelung im Sinne des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz nur diejenigen begünstigt werden sollten, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel vollständig zu sichern (in der Regel durch Einkünfte aus einem seit mehr als zwei Jahren bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder durch den Bezug von Rente, in Ausnahmefällen auch bei Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung Dritter). Zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte wären daher auch im hypothetischen Fall einer einstimmigen positiven Beschlussfassung der Innenministerkonferenz unmittelbar nicht zu erwarten gewesen.

Zur Frage 3:

Wie in der Vorbemerkung dargelegt, soll zunächst das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluation bleibt ebenso abzuwarten wie das Ergebnis der Beratungen der sich mit der Gesamtproblematik befassenden Arbeitsgruppe der IMK. Dies entspricht der zwischen den Ländern ­ unter Beteiligung des Bundes ­ getroffenen Vereinbarung. Bereits im Hinblick auf dieses vereinbarte einheitliche Vorgehen kommt ein Alleingang des Landes Nordrhein-Westfalen nicht in Betracht.