Wie aus einer „Pestwiese" Bauland wird: NRW-Minister Wittke mischt sich in kommunale Angelegenheiten

Die „Pestwiese" ist eine rund 4.300 Quadratmeter große Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet am Nordrand des Düsseldorfer Stadtteils Angermund. Vor rund 400 Jahren sollen an dieser Stelle mehrere hundert Pestopfer begraben worden sein.

Vor rund einem Jahr wurde für das dortige Grundstück eine Bauvoranfrage für neun Einfamilienhäuser gestellt. Seitdem tobt ein Streit darüber, ob eine Wohnbebauung an dieser historisch wie landschaftlich schützenswerten Stelle zulässig ist. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde Düsseldorf beabsichtigte, dem Bauherrn unter bestimmten Auflagen im Rahmen der Baugenehmigung eine Befreiung zu erteilen.

Die zuständige Bezirksvertretung stimmte daraufhin nur unter dem Druck der Düsseldorfer Stadtverwaltung, die auf einen unstreitigen Rechtsanspruch und mögliche Regressansprüche des Bauherrn hinwies, dem Vorhaben zu. Mittlerweile protestieren jedoch die Bezirksvertreter aller Fraktionen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen eine Bebauung in diesem landschaftlich schützenswerten Außenbereichs.

Nach rechtlicher Würdigung einer Bebauung im Landschaftsschutzgebiet folgte die Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht einem Einspruch aus der Bürgerschaft und hob die Baugenehmigung auf. Die Bezirksregierung hatte festgestellt, dass es sich bei dem genannten Grundstück um eine Randlage (§35 BauGB, Randbebauung) handelt, so dass eine Bebauung rechtswidrig sei.

Einer Auslegung nach §34 BauGB (Baulücke) wurde damit widersprochen. Auch ein in einem Wäldchen verstecktes Kloster (Solitär in der Landschaft) war offensichtlich als Bezugspunkt nicht zulässig.

Das Gelände „Pestwiese" befindet sich nach Presseberichten im Besitz des Grafen von Spee, für dessen Liegenschaften der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Elbers zuständig ist. Hier wird in aller Öffentlichkeit eine nicht zu akzeptierende Einflussnahme auf politische Entscheidungen vermutet. Auch fragt sich die Bürgerschaft, warum die Stadt Düsseldorf nicht ein geordnetes Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet hat. Hierbei wäre es zu einer Interessens-Abwägung (Landschaftsschutz, Bauinteressen, Pestgebeine) gekommen, bei der auch die Anwohner von Angermund Gehör gefunden hätten.

Stattdessen hat nun der nordrhein-westfälische Minister für Bauen und Verkehr, Herr Oliver Wittke, der Bezirksregierung Düsseldorf die Weisung erteilt, die Aufhebung der Baugenehmigung gegenüber der Stadt Düsseldorf rückgängig zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welches Landes-Interesse liegt vor, das das ungewöhnliche Eingreifen des LandesMinisters in kommunale Belange mit einer Weisung an die Bezirksregierung rechtfertigt?

2. Wer bzw. welcher Sachverhalt hat Herrn Minister Wittke veranlasst, die Bezirksregierung aufzufordern, die Entscheidung gegenüber der Stadt Düsseldorf aufzuheben?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. Prüfung widerspricht der Minister der Rechtsauffassung der Bezirksregierung und den klaren Vorschriften des Bundesrechts (Baugesetzbuch §35)?

4. Warum hat die Landesregierung der Stadt Düsseldorf bei einem Interessenskonflikt nicht ein geordnetes Bebauungsplan-Verfahren angeraten?

5. Hat es persönliche Einflussnahme von Seiten des Oberbürgermeisters Erwin bzw. des Bürgermeisters Elbers auf die Minister-Weisung gegeben?