Hochschulbau braucht Konzepte und keine billige Kritik

I. Hilflosigkeit löst keine Probleme:

Die größte finanzielle Aufgabe bei der Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein Westfalen liegt in der Sanierung der Hochschulen. Der Sanierungsbedarf beträgt zurzeit nach Aussagen der derzeitigen Landesregierung rund 3 Milliarden Euro. Er ist so hoch, weil der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Hochschulen in den 60er und 70er Jahren gegründet worden ist und jetzt entsprechender Sanierungsbedarf besteht. Damit befindet sich Nordrhein-Westfalen in einer signifikant anderen Situation als die meisten anderen Länder.

Als ein Ergebnis der Arbeitsgruppe Föderalismusreform wird der Bund sich ab 2007 systematisch aus der bisherigen gemeinsamen Aufgabe des Hochschulbaus zurückziehen. Dieses Ergebnis ist von Minister Pinkwart wiederholt öffentlich kritisiert worden. Diese Kritik an den Verabredungen zur Föderalismusreform wirkt hilflos und nützt den Hochschulen in NRW in keiner Weise. Er hat seine Klage über den Verteilungsschlüssel beim Hochschulbau im Rahmen der Föderalismusreform zudem an die falsche Adresse gerichtet. Es zeugt nicht von politischer Kompetenz, wenn Minister Pinkwart reflexartig auf die alte Landesregierung verweist. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat Ministerpräsident Rüttgers an der Verhandlungsrunde zur Föderalismusreform teilgenommen. Ministerpräsident Rüttgers hat dem Verteilungsschlüssel zum Hochschulbau zugestimmt, den der Minister jetzt beklagt. Die Landesregierung - insbesondere der Wissenschaftsminister - muss sich aber zur eigenen Verantwortung für die NRW-Hochschulen bekennen.

II. Hochschulen erwarten Konzepte und keine billige Kritik Statt billige Kritik zu üben, sollte die Landesregierung im Interesse des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen den Versuch unternehmen, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die Referenzperioden für die Berechnung der Länderanteile am Hochschulbau zu ändern. Bisher soll hier der Zeitraum von 2000 bis 2003 als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Eine Festlegung der Referenzperioden für Westdeutschland auf 1965 bis 1975 und für Ostdeutschland auf 1993 bis 2003 würde den jeweiligen Sanierungsbedarf angemessen berücksichtigen. Bisher war die Landesregierung aber nicht einmal in der Lage ein Konzept vorzulegen, wie das Thema Hochschulbau in Nordrhein-Westfalen nach 2006 weiterentwickelt werden soll.

Vor dem Hintergrund der verabredeten neuen Kompetenzverteilung haben sich die Wissenschaftsminister der Länder auf Initiative des Bundes am 25. Januar 2006 darauf verständigt, dass Bund und Länder gemeinsam einen Hochschulpakt aushandeln werden. Schwerpunkt dieses Paktes soll die Verbesserung der Studienbedingungen sein. Diese Verständigung ist eindeutig zu begrüßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch zukünftig ein ausreichendes Ausbildungsangebot an den Hochschulen bereitgestellt werden muss. Hierzu bedarf es zwingend bundesweiter Anstrengungen und Absprachen. Dasselbe gilt für die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bologna-Vereinbarungen eingegangen ist.

III. Beschlüsse:

Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,

1. sich in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine pragmatische Neuverhandlung der Referenzperioden für den Hochschulbau einzusetzen,

2. bis Mitte 2006 ein Konzept für die Weiterentwicklung des Hochschulbaus in Nordrhein Westfalen nach der Kompetenzverschiebung im Rahmen der Föderalismusreform vorzulegen,

3. im Rahmen der Verhandlungen um den Hochschulpakt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei den Studienbedingungen das Gebot der Gleichheit der Lebensbedingungen berücksichtigt wird.