Energiewirtschaft und Industrie beim Emissionshandel entlasten, Bauwirtschaft und Handwerk ankurbeln

I. Genshagener Beschlüsse

Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Förderung des Mittelstandes und zur allgemeinen Belebung der Wirtschaft werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode bundesweit insgesamt zusätzlich rund 9,4 Mrd. Euro eingesetzt.

Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen von 2006 bis 2009 bundesweit insgesamt jährlich 1,4 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Neben der bisherigen Darlehensförderung sollen neu auch direkte Zuschüsse vergeben werden. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sowie Gebäudeeigentümer können mit diesem Zukunftsprogramm kurzfristig und nachhaltig gesenkt werden Auch für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kommunalkredite gewähren.

II. Nationaler Allokationsplan:

Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 28. August 2004 sieht in den beiden ersten Zuteilungsperioden folgende Verteilung der jährlichen Emissionsziele auf die einzelnen Sektoren vor:

III. Chancen des Gebäudesanierungsprogramms für Nordrhein-Westfalen

Im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist festgelegt, dass die oben genannten Ziele im Jahr 2006 beim Nationalen Zuteilungsplan (NAP II) für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zu überprüfen sind. Bei dieser Überprüfung kommt der Gebäudebeheizung eine besondere Bedeutung zu, da allein die Haushalte in Deutschland ca. 120 Mio. t CO2 jährlich emittierten.

Für das Energieland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bietet das Gebäudesanierungsprogramm dabei folgende Chancen, die konsequent genutzt werden müssen:

- Die Abhängigkeit von Öl und Gas wird reduziert.

- Impulse für die Baukonjunktur werden gesetzt.

- Die Kommunen können Kindergärten und Schulgebäude energetisch sanieren.

- Eine weitergehende CO2-Minderung im Gebäudebestand entschärft unmittelbar die Minderungszwänge der vom Emissionshandel betroffene Energiewirtschaft und Industrie, da in diesem Sektor dann mehr Emissionsberechtigungen zugeteilt werden können, ohne die Klimaschutzziele in Frage zu stellen.

IV. Beschlüsse

Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung daher auf:

- mit der Bundesregierung die Entlastungswirkung des Gebäudesanierungsprogramms beim NAP II zu bewerten und zur Entlastung der heimischen Energiewirtschaft und Industrie zu nutzen,

- die Kommunen bei der Umsetzung des Gebäudesanierungsprogramms zu unterstützen.