Erhöhte Bundesverkehrsinvestitionen werden in Nordhein-Westfalen dringend benötigt - die Landesregierung muss sich beim Bund für diese Mittel mehr engagieren!

I. Unser Land verfügt über ein engmaschiges und leistungsfähiges Verkehrsnetz des Bundes bestehend aus Straßen, Schienen und Wasserstraßen, wie es nur wenige Regionen weltweit vorzuweisen haben: in Nordhein-Westfalen gibt es etwa 2.200 Kilometer Bundesautobahnen und rund 5.000 Kilometer Bundesstraßen (dabei entspricht die Länge des Autobahnnetzes etwa dem der Niederlande) in Nordhein-Westfalen befinden sich bedingt durch den Ballungsraum Rhein-Ruhr und aufgrund seiner zentrale Lage in Deutschland auf 9,5 % der Gesamtfläche Deutschlands mehr als 18 % des Autobahnnetzes im Zuge der Bundesautobahnen gibt es in Nordhein-Westfalen über 3.600 Brücken mit einer Gesamtlänge von über 300 Kilometer, von denen über 200 Kilometer in Spannbetonbauweise errichtet sind weiter befinden sich in Nordhein-Westfalen im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen über 30 Tunnelbauwerke

Die Straße ist in Nordhein-Westfalen der mit Abstand am meisten genutzte Verkehrsträger.

Die nordrhein-westfälischen Autobahnen zählen neben denen der "Stadtstaaten" Hamburg, Bremen und Berlin zu den höchstbelasteten in Deutschland. Fast ein Viertel der bundesweiten Verkehrsleistung wird in NRW abgewickelt. in Nordhein-Westfalen betreibt die Deutsche Bahn AG ein Gleisnetz von ca. 5. km Länge (das entspricht fast der doppelten Länge des Eisenbahnnetzes der Niederlande) sowie rund 550 Bahnhöfe und 350 Haltepunkte, in Nordhein-Westfalen sind rund 3.300 km des Netzes der Deutschen Bahn AG elektrifiziert (das entspricht etwa der Länge des österreichischen elektrifizierten Eisenbahnnetzes)

Das in das europäische Eisenbahnnetz eingebetete Fernverkehrsschienennetz sorgt für schnelle und zuverlässige Verbindungen von/nach Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa und ist für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land unabdingbar. Die Schiene trägt wesentlich zur dringend benötigten Entlastung des Straßen- und Luftverkehrs bei. Die Grenzen der Verkehrsbelastung sind in unserem dicht besiedelten Land in weitaus stärkerem Maße spürbar als in den meisten anderen europäischen Regionen.

Nordrhein-Westfalen verfügt über 720 km Bundeswasserstraßen und 120 Häfen.

Mehr als die Hälfte des gesamten Güteraufkommens der Binnenschifffahrt in Deutschland entfällt auf Nordrhein-Westfalen. Der Duisburger Hafen ist nach Hamburg der zweitgrößte Hafen Deutschlands sowie der größte Binnenhafen Europas. Darüber hinaus hat unser Land mit dem Dortmunder Hafen den größten Kanalhafen Europas. Von der Streckenlänge aller nordrhein-westfälischen Wasserstraßen entfallen 237 km rund ein Drittel - auf den Rhein und 483 km auf das Kanalnetz, die Ruhr und die Weser.

Angesichts der freien Kapazitäten der Binnenschifffahrt, bedarf dieser Verkehrsträger der besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung, um hier zu einer optimalen Ausnutzung zu gelangen. Für das Binnenschiff sprechen in erster Linie die günstigen Transportkosten im Vergleich zu Straße und Schiene und die hohe Zuverlässigkeit. Die Binnenschifffahrt verursacht im laufenden Betrieb weniger Umweltschäden und externe Kosten als andere Verkehrsträger. Außerdem ist sie sicherer. Auch bezüglich der Transportmengen ist das Binnenschiff mit einem Ladevermögen von 16000 Tonnen bei Massengütern der Bahn und dem Lkw weit überlegen. Allein auf die Güterbereiche Baustoffe, Mineralöl, Kohle und Eisen entfallen rund 80% aller Binnenschifftransporte. Eine immer stärkere Ausrichtung auf Containertransporte ist jedoch absehbar.

Das nordrhein-westfälische Wasserstraßennetz (d.h., das westdeutsche Kanalnetz und die Weststrecke des Mittellandkanals) wird seit 1965 kontinuierlich ausgebaut, um den Gütertransport insbesondere vom Lkw auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern. Die ausgebauten Kanäle erlauben es, größere, wirtschaftlichere Schiffe einzusetzen, d.h. Großmotorschiffe und Schubverbände. Über die erhöhte Wirtschaftlichkeit der Beförderung mit dem Schiff dienen die Ausbaumaßnahmen mithin der Wirtschaftsförderung.

Nordrhein-Westfalen hat somit optimale Verkehrsver- und Anbindungen in alle Richtungen, andererseits ist unser Land als internationale Verkehrsdrehscheibe besonders stark belastet.

Die Nachfrage nach Mobilität wächst in vielen Verkehrsbereichen sehr schnell, so dass die Erhaltung, Erneuerung, Nutzungsoptimierung und Angebotserweiterung der Verkehrsinfrastruktur eine dringende Aufgabe darstellt.

II. Ein leistungsfähiges und umweltverträgliches Verkehrssystem ist in unserer hoch industrialisierten, arbeitsteilig organisierten Volkswirtschaft ein Schlüsselelement für Wachstum und Beschäftigung. Transport und Logistik im weitesten Sinne sind die Bindeglieder zwischen Industrie, Gewerbe, Handel und Verbrauchern. Gerade vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung prägt die Mobilität nachhaltig den Standort NRW im Wirtschaftswettbewerb.

Die künftige wirtschaftliche Bedeutung Nordrhein-Westfalens ist somit unmittelbar davon abhängig, dass die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Landes den Anforderungen der Wirtschaftsentwicklung gerecht wird.

Mit dem vom Bundeskabinett auf der Klausurtagung in Genshagen erfolgten Beschluss zu den Verkehrsinvestitionen werden diese von 2006 bis 2009 bundesweit um 4,3 Milliarden Euro zusätzlich zu den laufenden Verkehrsinvestitionen erhöht, denn

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähigen Verkehrssystem abhängig und

Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert die Beschäftigung in der Bauwirtschaft und den vor- und nach gelagerten Bereichen.

Grundsätzlich gilt: Jede in Verkehrsinvestitionen investierte Milliarde Euro schafft bzw. sichert etwa 25.000 Arbeitsplätze.

Ab diesem Jahr sind durch den Bund insgesamt rund 9 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Das Volumen liegt damit jährlich rund 1 Milliarde Euro über dem geltenden Finanzplan. Diese zusätzlichen Mittel kommen allen drei Verkehrsträgern Schiene, Straße und Wasserstraße zugute. Die Aufteilung erfolgt unter der Prämisse, schnell hohe Beschäftigungsimpulse zu erreichen.

Der Straßenbau ist wegen seiner relativ kleinteiligen Projekte in der Lage, die Investitionsmittel dynamisch und kurzfristig einzusetzen. Deswegen werden die zusätzlichen Investitionen im Jahr 2006 überdurchschnittlich in diesem Bereich konzentriert. Der Schwerpunkt wird zunächst auf Erhaltungsmaßnahmen im Bestandsnetz liegen. Darüber hinaus können Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen und Netzlücken beschleunigt bzw. begonnen werden.

Im Schienennetz und den Wasserstrassen liegt der Investitionsschwerpunkt in den Jahren ab 2007, da im Jahr 2006 noch planerische und investive Vorarbeiten zu leisten sind, für die der bisherige Finanzrahmen keinen Raum geboten hat.

Damit die zusätzlichen Mittel schneller und effektiver verwendet werden können, wird die Bundesregierung darauf drängen, dass das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz möglichst rasch in Kraft treten kann. Ergänzend zur Finanzierung aus öffentlichen Haushalten wird die Bundesregierung innovative Wege der Finanzierung durch Public-PrivatePartnership (PPP) eröffnen.

III. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf,

- sich in besonderer Weise um diese außerordentlichen Bundesmittel mit konkreten Projekten zu bewerben, um diese Verkehrsinvestitionen entsprechend dem Verkehrsaufkommen und nachweislichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.

Dies betrifft den nachfragegerechten Ausbau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel den sechsstreifige Ausbau der nordrhein-westfälischen Autobahnstrecken, neue Schienenwege wie die "Betuwe"-Linie und den "Eisernen Rhein" mit den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen, den Rhein-Ruhr-Express sowie den zügigeren Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur,

- die Leistungsfähigkeit und Verträglichkeit des Bundestraßennetzes durch Engpassbeseitigungen, Ortsumgehungen und Lückenschlüsse sowie Lärmschutzmaßnahmen durch Inanspruchnahme dieser Mittelaufstockung des Bundes zügiger als geplant deutlich zu verbessern,

- sich gleichzeitig für den möglichst störungsfreien und zeitnahen Erhalt und Pflege der vorhandene Verkehrsinfrastruktur des Bundes in NRW im Rahmen dieser Mittelaufstockung zu bemühen (konsequente Umsetzung des Baustellenmanagements),

- an den parlamentarischen Beratungen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes des Bundes konstruktiv mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Verabschiedung mitzuwirken und

- in Zusammenarbeit mit dem Bund innovative Ideen zur Verbesserung der Mobilität durch ein modernes Verkehrs- und Staumanagement, das die Mittel der Verkehrslenkung koordiniert und Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung realisiert im Rahmen dieser Mittelaufstockung zu fördern.