Will die Landesregierung nun doch Studiengebühren auch für BAföG-Empfänger einführen?

Die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) im Jahr 1971 durch die von Willy Brandt geführte Bundesregierung sollte helfen, zusätzliche Hürden für Kinder aus Arbeiterfamilien und einkommensschwachen Familien abzubauen. Mit dieser Förderung stieg in der Tat die Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien, sank jedoch postwendend wieder, als die CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl das BAföG auf Darlehen umstellte. Dieser Abwärtstrend konnte durch die Änderungen der rotgrünen Bundesregierung zwar wieder rückgängig gemacht werden, aber die Zahlen vor der Umstellung durch die CDU werden immer noch nicht erreicht - das Verhalten der Studierwilligen und der Elternhäuser der Mehrheit unserer Gesellschaft ist nachhaltig gestört.

Die Studierenden in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf klare Informationen zu den Plänen der Landesregierung in Sachen Studiengebühren und Ausbildungsförderung. Es kann nicht sein, dass in einer für die soziale Lage der Studierenden so entscheidenden Frage binnen kürzester Zeit von Seiten der Koalitionsparteien einander widersprechende Positionen vertreten werden. Teile von CDU/CSU und FDP haben mehrfach wiederholt öffentlich betont, nicht nur Studiengebühren einführen, sondern auch noch das BAföG abschaffen zu wollen. Nach einer Studie des HIS, hat alleine die Debatte hierüber dazu geführt, dass viele studierwillige junge Menschen davon absehen ein Studium zu beginnen, dessen Finanzierbarkeit völlig ungewiss ist.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl der BAföG-Empfänger in Nordrhein-Westfalen mit der Umstellung des BAföG von Förderung zu Volldarlehen durch die bis 1998 von CDU und FDP geführte Bundesregierung entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der BAföG-Empfänger in Nordrhein-Westfalen nach der Wiedereinführung der Förderung, durch Erhöhung der Elterneinkommensgrenze und des VerLANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/171 mögensfreibetrages durch die SPD-geführte oder von SPD und Grünen getragenen Bundesregierung bis 2004 verändert?

3. Trifft es zu, dass nach dem Modell der Landesregierung BAföG-Empfänger künftig Studiengebühren zahlen müssen?

4. Aus welchen Gründen sieht die Landesregierung von der Gebührenbefreiung für BAföG-Empfänger ab, während dieses ursprünglich im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorgesehen war?

5. Trifft es zu, dass für BAföG-Empfänger in Nordrhein-Westfalen die Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung von derzeit 10.000 auf 15.000 - also um 50 % - erhöht werden soll?