Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

2. Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006

Berichterstatter Abgeordneter Martin Börschel SPD Beschlussempfehlung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/1102 - wird unter Einbeziehung der Vorlage 14/397 unverändert angenommen.

Bericht A Allgemeines

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 - Drucksache 14/1102 - wurde in der Plenarsitzung am 15. Februar 2006 durch den Innenminister eingebracht und am selben Tag nach der 1. Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zur Mitberatung überwiesen.

Mit der Vorlage 14/397 hat die Landesregierung zur Vervollständigung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 14/1102 die Anlagen 4, 5 und 6 zu § 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 GFG vorgelegt.

B Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich am 16. März 2006 mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes befasst. Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der beigehefteten Vorlage 14/336.

C Beratungsergebnisse des Fachausschusses

Der o.g. Gesetzentwurf wurde vom

- Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Vorlage 14/428 beraten. Das Beratungsergebnis ist in dem ebenfalls beigefügten Bericht dargestellt.

D Abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich am 27. April 2006 abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst.

Der Schlussberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wurden der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/1102 - unter Einbeziehung der Vorlage 14/397 sowie das Beratungsergebnis des Fachausschusses zugrunde gelegt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte die sich aus dem Anhang ergebenden Änderungsanträge vor. Nach längerer kontroverser Diskussion über die Änderungsanträge wurde der Antrag 20/02 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (s. Anhang) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Da sich der Antrag 20/03 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die vorangegangene Abstimmung erledigt hatte, wurde über diesen Antrag nicht mehr abgestimmt.

E Gesamtabstimmung Abschließend wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/1102 - unter Einbeziehung der Vorlage 14/397 und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zur 2. Lesung angenommen.