Den NAP II wachstumsorientiert ausgestalten - Anreize für Modernisierung und Investitionen setzen

I. Der Landtag stellt fest:

Die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans II für den Zeitraum 2008 bis 2012 hat für den Standort Nordrhein-Westfalen herausragende Bedeutung. Unser Land ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein Schwergewicht im Emissionshandel. National betrachtet emittieren die Unternehmen des Landes rund 44 Prozent der bundesweiten CO2 Emissionen. Auf europäischer Ebene belegt NRW - eigenständig betrachtet - nach Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien den fünften Platz, wobei sich NRW etwa auf gleichem Niveau wie die drei letztgenannten Mitgliedsstaaten bewegt.

Das System des NAP I für die Periode 2005 bis 2007 und der ihn umsetzenden Gesetze ist kompliziert ausgestaltet und leidet unter einer Vielzahl von Detailregelungen. Sie stellen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen des Landes vor erhebliche Probleme.

Über die Hälfte der Anlagen in Nordrhein-Westfalen emittieren weniger als 25.000 t CO2 pro Jahr. Diese Anlagen machen zahlenmäßig rund 56 Prozent des Anlagenbestandes in NRW aus, repräsentieren aber nur rund 2 Prozent der Menge dieser Emissionen im Lande. Sie verursachen sowohl in den Unternehmen, als auch in der Verwaltung erhebliche Kosten.

II. Industriepolitische Anforderungen an den Nationalen Allokationsplan II:

Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf des NAP II vom 13. April 2006 bietet die Chance, dass mit dem Emissionshandel künftig folgenden Anforderungen des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen entsprochen wird:

1. Der Industriestandort NRW wird durch eine realistische CO2-Minderungspflicht bei den industriellen Anlagen unterstützt. Die ehrgeizigen Minderungspflichten für Kraftwerke fördern die notwendige klimafreundliche und ressourcenschonende Modernisierung der Energieerzeugung in unserem Land.

2. Anlagen, die weniger als 25.000 t CO2 pro Jahr emittieren, werden von Minderungspflichten befreit und das Verfahren bei der Antragstellung, der Verifizierung und beim Monitoring vereinfacht

3. Sonderregelungen, wie z. B. die Optionsregel oder die Anrechnung von "Early Action", werden grundsätzlich vermieden. Die Zuteilung für Anlagen im Bestand ist auf der Grundlage historischer Emissionen im Zeitraum 2000 bis 2005 vorzunehmen.

4. Die Zuteilung erfolgt kostenlos. Von einer Auktionierung wird abgesehen.

5. Die Bestimmungen für Neu- und Ersatzanlagen (4 Jahre Übertragung von Emissionszertifikaten von Alt- auf Neuanlagen und bedarfsgerechte Ausstattung für anschließend 14 Jahre) werden beibehalten.

6. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen durch den Emissionshandel zu vermeiden, werden die wirtschaftlichen Minderungspotentiale der betroffenen Branchen berücksichtigt. Prozessbedingte Emissionen werden im Rahmen der Zuteilung besonders berücksichtigt.

7. Die Anwendung von Joint Implementation und Clean Development Mechanism wird breit gesichert. Daneben werden ergänzend nationale Ausgleichsprojekte ermöglicht, die als JI im eigenen Land Anreize zu weiteren Investitionen, vor allem im Mittelstand, beitragen.

8. Der Landtag erwartet, dass für den Mittelstand der Zugang zu kostengünstigen Zertifikaten über internationale Fonds erleichtert wird. Der Landtag begrüßt deshalb die beabsichtigte Neuausrichtung der Förderinstrumente des Landes zu diesem Zweck.

III. Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Absicht der Landesregierung,

- sich im Zuge des weiteren Verfahrens für die oben genannten Anforderungen an den Nationalen Allokationsplan II einzusetzen und

- die von der Bundesregierung getroffenen Festlegungen zum Nationalen Allokationsplan II in dem weiteren parlamentarischen und dem anschließenden europäischen Verfahren zu unterstützen.