Affront gegen die Grundsätze parlamentarischer Willensbildung

Mit der Einstellung der Förderung stehen die Koordinierungsstellen vor der Schließung.

Eine Schließung der Koordinierungsstellen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts muss von den Mitgliedern des Landtages als Affront gegen die Grundsätze parlamentarischer Willensbildung aufgefasst werden. So lange der einstimmige Beschluss des Landtags nicht durch eine Mehrheitsentscheidung über den Haushalt aufgehoben wird, darf die Landesregierung keine Maßnahmen einleiten, die nicht - oder nur mit hohem finanziellen Aufwand - rückgängig gemacht werden können.

Mit der Schließung würde eine mehrjährige Aufbauarbeit vernichtet, aufgebaute Netzwerke zerstört und damit die wichtigen Koordinierungsfunktionen aufgegeben. Zudem besteht auch heute noch ein dringender Bedarf, die Akteure im Gesundheitswesen für eine geschlechtsspezifische Auseinandersetzung mit Krankheitsbildern und deren Bekämpfung zu sensibilisieren. Nur eine kurzfristige Entscheidung kann die Koordinierungsstelle retten bzw. wiederbeleben, zu einem späteren Zeitpunkt wäre erneut erhebliche Aufbauarbeit erforderlich.

Die Finanzierung für die ersten drei Monate ist dem Vernehmen nach aus den vorgesehenen Haushaltsmitteln gesichert. Für die weitere Finanzierung bedarf es einer Erhöhung um den anteiligen Jahresetat.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und Fraktion