Landesregierung

Datum des Originals: 02.05.2006/Ausgegeben: 02.05. Für die übernommenen Liegenschaften ist der Betrieb gegenüber dem Land eine Verpflichtung eingegangen, die mit 9,6 % p.A. verzinst wird. Darüber hinaus hat der Betrieb entsprechend seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten die Schuld zu tilgen.

Nach einer anfänglichen Übergangsphase konnte der BLB in den letzten Jahren dieser Verpflichtung ohne Probleme nachkommen.

So leistete er jährlich mehr als 550 Mio an Zinsen an das Land. Darüber hinaus konnte er seine Finanzierungsanlastung jährlich tilgen, nämlich im Jahre 2002 mit 25,6 Mio, im Jahr 2003 mit 102,5 Mio und im Jahr 2004 mit 172,1 Mio. Entsprechend hatte die alte Landesregierung für das Haushaltsjahr 2005 eine Zahlung in Höhe von 266,3 Mio veranschlagt.

Niemand, auch nicht der BLB NRW selbst, widersprach bei Verabschiedung des Haushaltes dieser Größenordnung.

Die neue Landesregierung hat nicht nur diesen Betrag für das Haushaltsjahr 2005 drastisch, nämlich um 230 Mio nach unten korrigiert.

Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Betrieb plötzlich nach Regierungswechsel seine wirtschaftliche Tätigkeit so drastisch verändert sollte. Jedenfalls gibt es überhaupt kein Indiz dafür, dass der BLB NRW aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit heraus dazu nicht in der Lage sein sollte, dem Landeshaushalt entsprechende Darlehnsrückflüsse zuzuweisen. Und dies um so mehr, als die neue Landesregierung beispielsweise an den bewusst hohen Zinsen zulasten des BLB nichts verändert, sondern die Einnahmen mit 557,3 Mio in ähnlicher Größenordnung wie in den vergangenen Jahren ohne Schulterzucken akzeptiert.