Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Mit dem im Oktober 2004 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Jugendfördergesetz NRW) ist u.a. auch die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung des Landesjugendplanes geschaffen worden. Laut § 16 des Jugendfördergesetzes sind befristet bis zum Jahre 2010 auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderplans jährlich mindestens 96 Mio. Euro bereitzustellen.

Einer der wesentlichen Gründe für die gesetzliche Verankerung dieser Finanzierungsgrundlage war es, den Jugendorganisationen, den Trägern der offenen Jugendarbeit, den Trägern der Jugendkulturarbeit, den Initiativgruppen und auch den Trägern und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit langfristig Planungssicherheit und Bestandsschutz zu geben. Nur so kann den Trägern der notwendige Rückhalt und die Unterstützung gegeben werden, die sie brauchen, um den im Rahmen der Reform des Landesjugendplans 1998 begonnenen Entwicklungsprozess nun auch kontinuierlich weiterzuführen.

Ungeachtet der Ausdifferenzierung und finanziellen Ausstattung der einzelnen Förderbereiche sind die Kommunen und die Träger der Kinder- und Jugendhilfe nicht länger in der Lage, die fehlenden Mittel in Höhe von 20.929.500 Euro zu kompensieren. Damit werden Einrichtungen in ihrem Bestand gefährdet, die Qualität der Angebote in Mitleidenschaft gezogen und der Kinder- und Jugendhilfe mittel- und langfristige neue Entwicklungsperspektiven entzogen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und Fraktion