Hochschulfreiheitsgesetz - Lasten und Pflichten nur bei den Hochschulen?

Minister Pinkwart hat in der Vorlage 14/384 dem Landtag den Referentenentwurf für das von ihm angekündigte Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt. Die darin enthaltene Überführung der Hochschulen von einer staatlichen Einrichtung in eine rechtlich selbstständige Körperschaft zieht eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen nach sich.

Es wird daher für die Hochschulen darauf ankommen, die Hochschulen finanziell diesen Lasten und Pflichten entsprechend auszustatten, denn ansonsten wird die Reform die Spreizung der Hochschullandschaft in einige wenige Exzellenzstandorte und einen großen Rest enorm befördern und damit volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten.

So stellt sich nun die Frage, ob das Land NRW den Prozess der Überführung des aktiv begleiten will. Dazu gehört, dass es alle auf die Hochschulen übergehenden Lasten und Pflichten gesetzlicher, öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher ­ insbesondere vertraglicher ­ Natur frühestmöglich offen legt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Können die Hochschulen sich zur Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsund Emeritibezügen, der übrigen Bezüge, Löhne und Gehälter soweit für sie nicht das Land zuständig bleibt, der zentral vorgehaltenen Einrichtungen des Landes kostenlos bedienen?

2. Übernimmt das Land die Beihilfelasten aller zum 1. Januar 2007 im Ruhestand befindlichen Beamten?

3. Erstattet das Land den Hochschulen alle Beihilfezahlungen für die aktiven Beihilfeberechtigten bei den Hochschulen?

4. Übernimmt das Land den Ausgleich von Schäden, für die die Hochschule Schadensersatz nicht erhält oder Schadensersatz zu leisten hat?

5. Wird das Land Gemäß den Fragen 1 bis 4 entsprechende gesetzliche Vorschriften und darauf beruhende Verordnungen erlassen und diese bis zum 1. Januar 2007 in Kraft setzen?