Hochschulfreiheitsgesetz - Entwertung der Fachbereiche?

Minister Pinkwart hat in der Vorlage 14/384 dem Landtag den Referentenentwurf für das von ihm angekündigte Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt.

Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Wahl des Dekans bzw. der Dekanatsmitglieder durch den Rektor bzw. Präsidenten Regelfall wird. Es ist aber wichtig, dass der Dekan seine Legitimation aus der Fakultät heraus zieht. Die Notwendigkeit einer Bestätigung durch den Rektor bzw. Präsidenten würde die Stellung des Dekans innerhalb der Fakultät untergraben und könnte sogar zu Blockaden führen.

Ich frage daher die Landesregierung,

1. Warum wird die Bestätigung durch Rektor/Präsident nicht ausschließlich auf die Wahl eines Nicht-Mitglieds des Fachbereichs (Satz 2) begrenzt?

2. Warum wird die Möglichkeit eröffnet, dass ein Dekan gewählt werden kann, der kein Mitglied des Fachbereichs ist?

3. Warum soll für die hauptberufliche Einsetzung eines Dekans in einer Fakultät nicht mehr die uneingeschränkte Zustimmung des Fachbereichsrates zwingend erforderlich sein?

4. Für die vorgesehene Option, einen Dekan hauptberuflich einzusetzen, bei dem es sich auch um einen Professor der Hochschule handeln kann, Ist im Gesetzentwurf ein privatrechtliches Dienstverhältnis vorgesehen. In Hinblick auf die Beihilfeberechtigung, Sozialversicherungspflicht etc. können rechtliche Probleme entstehen.

Warum wird diese Regelung nicht an analog zu der Regelung für das Präsidium/Rektorat gestaltet, die auch die Möglichkeit eines Beamtenverhältnisses auf Zeit vorsieht?

5. Warum obliegt die Stellen- und Mittelverteilung durch den Dekan nicht der Kontrolle des Fachbereichsrates?