Treiben die Lasten der deutschen Einheit Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung?

Die Gemeinden in NRW werden nach den bundeseinheitlichen Vorschriften des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFRG) entsprechend ihrer Finanzkraft im Verhältnis zur Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes mit bundesdurchschnittlich 40 % an den einheitsbedingten Lasten des jeweiligen Landes beteiligt. Hatte NRW vor der Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich weder Ansprüche noch Zahlungsverpflichtungen im horizontalen Finanzausgleich, so wurde NRW mit der Neuordnung des LFA ab 1995 zum Zahlerland.

Seither tragen die Kommunen in NRW anteilig zu den LFA-Zahlungen ebenso bei, wie sie bis zum Jahr 2004 zum Fonds Deutsche Einheit.

Auch die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen in NRW haben trotz Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten im erheblichen Umfang Mittel für einheitsbedingte Lasten aufbringen müssen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Summe, die die Kommunen in NRW für die Einheitslasten aufgebracht haben?

2. Welches Volumen haben die Kommunen mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten für die Einheitslasten aufgebracht?

3. Welches Volumen haben die Kommunen mit vorläufiger Haushaltswirtschaft für die Einheitslasten aufgebracht?

4. Welches Volumen haben die 10 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten im Verhältnis zu ihren Verwaltungshaushalten für die Einheitslasten aufgebracht?

5. Welche dieser Kommunen würden der Haushaltssicherung nicht unterliegen, wenn sie die Einheitslasten nicht hätten aufbringen müssen?