Verursacherprinzip und "Kultur des Verzichts" auch am Flughafen Münster / Osnabrück?

Der internationale Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück hat eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standort- wie auch als Wirtschaftsfaktor. Für den weiteren Ausbau des Flughafens müssen allerdings die gleichen Kriterien wie für alle anderen Flughäfen gelten. Der Planfeststellungsbeschluss des damaligen Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung für die Erweiterung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vom 28.12.2004 trifft ­ einschließlich der erforderlichen Naturschutzauflagen ­ entsprechende Festsetzungen.

Die derzeit amtierende Landesregierung hat nun dem Betreiber des Flughafens Münster/Osnabrück zugesagt, einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 11 Mio. Euro für ökologische Ausgleichsmaßnahmen aus Landesmitteln zu zahlen.

Weder die Plenarsitzung am 15. Februar 2006 noch die Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 14/1550) am 05. April 2006 haben Klarheit über die Rechtsauffassung der Landesregierung zur Ausweisung des FFH-Gebietes Eltingmühlenbach gebracht.

In der Plenarsitzung am 15. Februar 2006 hatte Ministerpräsident Rüttgers die Förderung am Flughafen Münster/Osnabrück wie folgt begründet: "Wir haben nicht vergessen, wer die Investitionsmittel für diesen Flughafen im Rahmen des Planverfahrens ­ ich erinnere an die Diskussionen unter den Stichworten Neunauge und Glasbausteine mitten auf der Landebahn ­ um über 10 Millionen nach oben gefahren hat. In Wahrheit ist hier ein Schadenersatz für eine Planungspolitik zu zahlen, die Frau Höhn zu verantworten hat. Das ist es, was hier abgedeckt wird, meine Damen und Herren."

In die gleiche Richtung gehen die Einlassungen von Verkehrsminister Wittke am 05. April 2006. Er behauptete zur Ausdehnung des FFH-Gebietes rund um den Flughafen Münster/Osnabrück, dass es nicht um den Landschaftsschutz und auch nicht darum ging, das Bachneunauge zu schützen. Vielmehr sei die einzige Motivation im Hause Höhn gewesen, einen notwendigen Infrastrukturausbau, der im Interesse Nordrhein-Westfalens liegt, zu verhindern.

Der für den Naturschutz zuständige Minister hat sich an den Debatte im Landtag hierzu bisher nicht beteiligt. Der Erläuterungsband des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf des Einzelplans 10 des Haushaltsplans 2006 (Vorlage 14/214) stellt allerdings folgendes fest: „Das Flughafengelände grenzt an FFH-/Natur- und Landschaftsschutzgebiete an. Das FFH-Gebiet Elting-Mühlenbach wird erheblich beeinträchtigt. Im Zuge der Umsetzung der Planfeststellung zur Startbahnverlängerung werden daher zusätzliche ökologische Maßnahmen erforderlich".

Damit befindet sich der für den Naturschutz zuständige Minister in Übereinstimmung mit der noch immer aktuellen Darstellung seines Hauses zum FFH-Schutzgebiet Eltingmühlenbach (DE-3811-301). Diese im Internet abrufbare Darstellung führt folgendes aus: "In Nordrhein Westfalen ist der Eltingmühlenbach sicher das einzige Beispiel für einen solchen Bachtyp, wie er vor allem in Sandlandschaften verbreitet wäre. (...). Der ökologische Wert des Fließgewässers in Verbindung mit dem Komplex aus bachbegleitenden Auenwäldern und alten Buchenwäldern wird auch durch wissenschaftliche Untersuchungen (Universitäten Essen und Münster) bestätigt. Diese Einschätzung führte zur Auswahl des Eltingmühlenbaches als Modell- und Referenzbach in einem vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie durchgeführten Forschungsprojektes zur Bewertung von Fließgewässern. Diese fachlich herausgearbeitete Auswahl des Eltingmühlenbaches auf staatlicher Ebene belegt seine hohe Eignung zur Ausweisung gemäß den Kriterien der FFH-Richtlinie."

Auch zur Frage der Verursachung nimmt der Bericht des MUNLV Stellung, indem er feststellt, dass die zusätzlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück „eigentlich" vom Verursacher des Eingriffs zu tragen wären. Von vermeintlichen Schadensersatzpflichten des Landes ist hingegen nicht die Rede.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Entspricht das gemeldete FFH-Gebiet DE-3811-301 den objektiven naturschutzfachlichen Kriterien, die an die Ausweisung eines FFH-Gebietes zu stellen sind?

2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sich die räumliche Abgrenzung des FFHGebietes rund um den Flughafen Münster/Osnabrück aus naturschutzfachlichen und wissenschaftlich bestätigten Kriterien ableitet oder trifft die Aussage des Verkehrsministers zu, dass es bei der räumlichen Abgrenzung des FFH-Gebietes nicht um den Landschaftsschutz ging und auch nicht darum ging, das Bachneunauge zu schützen?

3. Hat die Landesregierung den Verzicht auf die Schutzmaßnahmen für den EltingMühlenbach und eine Änderung der Planfeststellung geprüft?

4. Meinte der Ministerpräsident mit der eine Schadensersatzpflicht auslösenden Planung die Meldung des FFH-Gebietes Elting-Mühlenbach und soll deshalb die Meldung zurück genommen werden?

5. Wie ist das Wort "eigentlich" (im o. g. Kontext) bezogen auf die Zuwendung in Höhe von 11.000.000 (Einzelplan 10, Kapitel 10 030, Titel 892 11) vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Haushaltswahrheit und -klarheit auf der einen und der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten auf der anderen Seite zu verstehen?