Landesregierung konterkariert Drogenselbsthilfe

Zukunft des JES-Netzwerkes in Bonn HIV-Präventionsarbeit ist nach wie vor von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft.

In diesem Kontext nehmen insbesondere die kommunalen AIDS-Initiativen eine besondere Aufgabe war. Sie dienen als Anlaufstelle für alle Menschen, die Beratung oder/und Begleitung im Zusammenhang mit HIV und AIDS brauchen. Aus dieser Gemeinschaft heraus gründete sich auch 1989 das bundesweite JES-Netzwerk. JES steht für Junkies, Ehemalige, Substituierte und hat den Wunsch nach Austausch und gegenseitiger Unterstützung, um sich mit der Diagnose HIV-positiv arrangieren zu können und die Auseinandersetzung mit bestehenden gesellschaftlich begründeten Ressentiments aktiv zu bestreiten.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten von JES steht, neue Infektionen zu verhindern.

Damit das Konzept der strukturellen Prävention greifen kann, ist es notwendig mögliche Risiken und deren Vermeidung zu erkennen und bewusst zu machen. Dazu ist es erforderlich, zu wissen, wie man sich schützen und mögliche Gefahrenquellen umgehen kann. Ein barrierefreier Zugang zu Materialien, wie Spritzen, Nadeln und Kondome ist eine Grundvoraussetzung dazu. Gleichzeitig bedarf es einer gewissen gesellschaftlichen Toleranz oder Akzeptanz, welche es ermöglichen den eigenen Körper, die eigene Gesundheit als schützenswertes Gut zu erfahren.

Der JES ist die einzige Selbsthilfe-Organisation, die ­ aufgrund ihrer Authentizität ­ den unmittelbaren Zugang zu den Zielgruppen hat und trägt so mit der kostenlosen Abgabe von "safer-use Materialien", wie z. B. Spritzen und Nadeln, und safer-use Informationen erheblich zu einer qualitätsgesicherten HIV- und HCV- Präventionsarbeit bei. Die niedrige Zahl der HIV-Neuinfektionen in diesem Bereich zeugen vom Erfolg des Projekts!

Die Landesregierung kürzt nun die finanziellen Mittel für das JES-Programm um 100 Prozent. Während vor einigen Monaten in den Gesprächen zwischen Vertretern der Landesregierung und der AIDS-Hilfen noch Kürzungen in Höhe von 20 Prozent im Gespräch waren, wurde den Trägern der JES nunmehr und im Widerspruch zu den vorangegangen Gesprä

chen, eine 100-prozentige Mittelkürzung auf dem Postweg mitgeteilt. Für Bonn bedeutet das konkret den Wegfall von zwei Personalstellen sowie 8.000 Euro weniger für die überaus sinnvolle und notwendige Präventionsarbeit.

Die Landesregierung lässt nun verlauten, dass das Einsparkonzept so angelegt sei, dass die bestehende differenzierte örtliche Suchthilfeinfrastruktur in ihrem Fortbestand nicht gefährdet. Eine Fortführung des Spritzenautomatenprojekts nach Wegfall der Landesförderung für die Projektkoordinatoren durch die AIDS-Hilfe NRW sei zudem nicht in Frage gestellt.

Die Fortführung der Arbeit ist aber nur möglich, wenn die Projektträger finanzielle Mittel aus anderen Projekten zu Gunsten von JES umschichten. Damit erfährt die eigene Arbeit eine zusätzliche Kürzung, die über die von der Landesregierung bereits vorgenommen 20prozentigen Kürzung hinausgeht. Eine Fortführung ist also durchaus, entgegen der Argumentation der Landesregierung, gefährdet.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Spielt die Prävention von HIV-Erkrankungen bei Drogenabhängigen in den Augen der Landesregierung keine besondere Rolle oder wie erklärt die Landesregierung die Kürzungen in diesem enorm wichtigen Präventionsprojekt?

2. Die Landesregierung erklärt, dass die Fortführung des Spritzenautomatenprojekts nicht gefährdet sei. Aus welchen Mitteln soll sich dieses Programm nach Auffassung der Landesregierung zukünftig finanzieren?

3. Durch die Kürzungen der Landesregierung in diesem Präventionsbereich fallen vor Ort ca. zwei Planstellen weg. Doch insbesondere diese Mitarbeiter sind für den Zugang zu den Zielgruppen von enormer Bedeutung. Wie stellt sich die Landesregierung die Präventionsarbeit ohne personelle Präsenz in der Szene vor?

4. JES als auch die AIDS-Hilfe NRW warnen die Landesregierung vor den hohen Folgekosten, die durch die komplette Mittelkürzung der Drogenselbsthilfe entstehen. Gibt es eine Kostenabschätzung der Landesregierung, inwieweit Folgekosten, die sich aus der Mittelkürzung ergeben, im Vergleich zu den Kosten stehen, die die Drogenselbsthilfe bisher benötigt?

5. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Drogenszene bei Abschaffung der Spritzenautomaten und Wegfall der Stellen ein?