Muttersprachlicher Unterricht in türkischer Sprache

In der Drucksache 14/1464 beantworte die Landesregierung, namentlich die Ministerin für Schule und Weiterbildung am 21. April 2006 meine Kleine Anfrage zu dem Thema: Muttersprachlicher Unterricht (MSU) in türkischer Sprache für Schülerinnen und Schüler türkischer Herkunft. Hier fragte ich die Landesregierung, ob es zutreffe, dass die Landesregierung bereits informelle und/oder formelle Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung darüber geführt habe, ob und wie die Landesregierung beabsichtigt, in Zukunft auch Lehrkräfte einzustellen, die von der türkischen Regierung zur Verfügung gestellt und bezahlt werden.

Frau Schulministerin Sommer teilte auf diese Frage mit, dass "[h]ierüber [...] informelle Gespräche auf Arbeitsebene zur internen Meinungsbildung der Landesregierung stattgefunden [haben]" und diese "im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Gespräche mit den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Konsulaten" erfolgten.

Am gleichen Tag, an dem die Schulministerin ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage erstellte, meldete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass der Integrationsminister des Landes Nordrhein Westfalen in Gesprächen mit dem türkischen Bildungsminister Hüseyin Celik in Ankara konkrete Projekte vorbereitet habe, die allen voran im schulischen Bereich anzusiedeln sind.

"Vorrang hat dabei der schulische Bereich, es geht um Sprachförderung, Muttersprache [...]", meldet der KSTA in diesem Kontext. Informell, wie es die Schulministerin in ihrer Antwort noch benennt, sind die Gespräche folglich nicht mehr. Zumindest können offizielle Gespräche zwischen den Ministern Laschet und Celik nicht als informell bezeichnet werden.

Ferner führte die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 595 an, dass "Mehrsprachigkeit und kulturelle Orientierung [...] zentrale Ziele des muttersprachlichen Unterrichts [seien], die mit einem neuen Kernlehrplan sowie der verpflichtenden Abschlussprüfung am Ende des Ausbildungsgangs auf der Ebene des "Europäischen Referenzrahmens für Sprachen" und der KMK-Bildungsstandards für den Mittleren Bildungsabschluss gesichert werden."

Angesichts dieser ersichtlichen Fortschritte in den Gesprächen, die den von Frau Ministerin Sommer benannten noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess der Landesregierung mit Sicherheit beeinflusst haben, frage ich die Landesregierung erneut:

1. Welche Absprachen hat der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Ankara getroffen?

2. Besteht rechtlich die Möglichkeit türkische Konsularlehrer/innen in NRW zu beschäftigen, die weder vom Land eingestellt und bezahlt werden - und keine Beschäftigten des Landes sind - aber dennoch rechtsverbindliche Schulnoten mit Versetzungskonsequenzen erteilen?

3. Bestehen rechtliche oder gar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Einstellungen türkischer Konsularlehrer/innen?

4. Gesetzt dem Fall Konsularlehrer/innen werden eingestellt: wie soll gewährleistet werden, dass diese Lehrer/innen ebenso wie ihre deutschen Kolleg/innen ihren Unterricht auf dem Boden der nordrhein-westfälischen Verfassung als auch des Grundgesetzes abhalten?

5. Wie ist nach Auffassung der Landesregierung zu gewährleisten, dass die von ihr angeführten politischen und bildungspolitischen Ziele des MSU im Rahmen der KMKBildungsstandards durch externe Lehrkräfte, die nicht dem Land Nordrhein-Westfalen unterstellt sind, gesichert werden?