Hochschulfreiheitsgesetz - Wozu ein Hochschulrat?

Minister Pinkwart hat in der Vorlage 14 / 384 dem Landtag den Referentenentwurf für das von ihm angekündigte Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt.

In dem Gesetzentwurf wird das Zusammenwirken der Zentralen Organe einer Hochschule grundlegend geändert. Mit den jetzt vorgesehenen Funktionen des Hochschulrats geht eine Abwertung der Rektorate und insbesondere des Senate an den Hochschulen einher, die durch keinerlei Entwicklungen der Vergangenheit gerechtfertigt ist.

Ich frage daher die Landesregierung,

1. Kommt es wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Hochschulen eine attraktive Rückfallposition anbieten zu können im Zuge der Gewinnung geeigneter Persönlichkeiten für Präsidiumsposten nicht zu unfairen Wettbewerb?

2. Steht die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit der Mitglieder des Hochschulrates nicht im Widerspruch zu der Verantwortlichkeit und Professionalität, die ein Gremium mit derartig weit reichenden Kompetenzen ­ wie im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen - haben müsste, um diesen gerecht werden zu können, insbesondere wenn man an eine Zusammensetzung mit nur externen Mitgliedern denkt?

3. Steht der nur gelegentliche Sitzungsrhythmus nicht im Widerspruch zur Verantwortlichkeit und Professionalität, die ein Gremium mit derartig weit reichenden Kompetenzen ­ wie im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen - haben müsste, um diesen gerecht werden zu können, insbesondere wenn man an eine Zusammensetzung mit nur externen Mitgliedern denkt?

4. Steht es nicht im Widerspruch zur Ehreamtlichkeit eines Hochschulrates, wenn in der Geschäftsordnung des Hochschulrates, die dieser eigenständig und ohne Beteiligung eines anderen Organs erlässt, eine angemessene Aufwandsentschädigung der Mitglieder vorgesehen werden kann?

5. Wie soll die Transparenz solcher Verfahren überhaupt sichergestellt werden?