Aktueller Stand der Umsetzung von Sachmittelbudgets

In der Regierungserklärung vom 13. Juli 2005 hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers versprochen, "die Schulen in die Lage [zu] versetzen, [dass sie] eigenständig über ihre Mittel in Form von [...] Sachmittelbudgets entscheiden" können.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Landesregierung folgende Fragen:

1. Wie sieht der konkrete Vorbereitungs- bzw. Umsetzungsstand zur Einführung der Sachmittelbudgets aktuell aus?

2. Wie sollen die Sachmittelbudgets konkret ausgestaltet werden?

3. Welche Finanzmittel wurden bzw. werden für diese Maßnahme bereitgestellt?

4. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Landesregierung die Sachmittelbudgets in welchem Umfang einzuführen?

5. In welcher Form wurden bzw. werden die Schulträger und die Schulleitungen in das Projekt eingebunden?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 26. April 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Gemäß § 95 Abs. 2 SchulG kann der Schulträger nach den für ihn geltenden haushalts- und kassenrechtlichen Regelungen für Schulen Sachmittelbudgets einrichten. Im Entwurf des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes ist zudem als neuer § 25 Abs. 3 eine Experimentierklausel vorgesehen, wonach Schulen zur Erprobung neuer Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung gestattet werden kann, abweichend von den bestehenden Rechtsvorschriften u. a. bei der Sachmittelbewirtschaftung selbstständige Entscheidungen zu treffen (siehe LT-Drs. 14/1572, S. 20).

Zu den Fragen 2 und 3:

Nach § 92 Abs. 3 SchulG trägt der Schulträger die Sachkosten. Das Nähere über die Bildung von Budgets ergibt sich aus § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung. Für die abschließende Projektphase des Projekts Selbstständige Schulen ist in der Anlage zum Kooperationsvertrag mit der Bertelsmann Stiftung darüber hinaus vereinbart worden, dass ein gemeinsames Budget aus Landes- und Schulträgermitteln erprobt werden soll.

Zu den Fragen 4 und 5:

Der Schulträger entscheidet über die Einrichtung von Sachmittelbudgets. Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt nach § 59 Abs. 7 SchulG den jährlichen Schulhaushalt auf und bewirtschaftet die der Schule zugewiesenen Haushaltsmittel. Schulträger können gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SchulG die Schulleiterin oder den Schulleiter ermächtigen, im Rahmen der von der Schule zu bewirtschaftenden Haushaltsmittel Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Schulträger abzuschließen und für diesen Verpflichtungen einzugehen.