Was tut die Landesregierung konkret für eine transparente Steinkohlepolitik?

In der Debatte der 24. Plenarsitzung am 16. März 2006 hat die Wirtschaftsministerin eine von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC testierte Aufstellung der RAG aus dem Jahre 2005 über die Ewigkeitslasten des Bergbaus als nicht ausreichend qualifiziert, um daraus die von der Landesregierung angekündigte Entscheidung zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu entwickeln. Ich habe dazu die Zwischenfrage gestellt: "Wenn Ihnen die Angaben nicht reichen - welche konkreten Rechnungen und Zahlenangaben haben Sie von der RAG seither zusätzlich verlangt?" Frau Ministerin Thoben hat darauf geantwortet: "Eine ganze Menge, und die RAG weiß das auch."

Ich frage dazu die Landesregierung:

1. Zur Lieferung welcher Informationen ist die RAG von der Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im einzelnen aufgefordert worden?

2. Wann sind diese Aufforderungen ergangen?

3. Befindet sich die RAG mit der Abgabe konkret angeforderter Informationen in Verzug und welche sind das?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 26. April 2006 namens der Landesregierung:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die RAG AG ist in der laufenden Legislaturperiode von der Landesregierung zur Mitteilung einer Vielzahl von Sachinformationen und Unternehmensdaten aufgefordert worden. Dies ist jeweils in engem zeitlichem Zusammenhang zu/mit parlamentarischen Anfragen sowie Anträgen und mit Befassungen im zuständigen parlamentarischen Ausschuss erfolgt. Bisher wurden in dieser Legislaturperiode allein 18 kleine Anfragen zu kohlepolitischen Detailfragen gestellt.

Zur Frage 3:

Um eine realistische Folgenabschätzung vornehmen zu können, hat die Landesregierung die RAG AG verschiedentlich gebeten, umfassende Unternehmensrechnungen einschließlich der damit verbundenen Personalplanungen für unterschiedliche Auslaufzeitpunkte vorzulegen.

Diese Angaben liegen noch nicht vor.