Ganztagsschulen

Datum des Originals: 02.05.2006/Ausgegeben: 02.05.

Begründung:

Die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr stellen eine wesentliche Finanzierungssäule des Öffentlichen Personennahverkehrs dar; für die Sicherstellung eines angemessenen Verkehrsangebots sind sie unverzichtbar. Durch Fahrpreissteigerungen können die Kürzungen nicht ausgeglichen werden. Gravierende Ausdünnungen des Verkehrsangebots, die angesichts der faktisch nicht möglichen Einstellung von schulrelevanten Fahrten im ländlichen Raum vor allem die sonstigen Fahrgäste treffen würden, wären unvermeidlich. Eine zusätzliche finanzielle Belastung von Schulträgern und Familien für den Schülertransport wären die absehbare Folge. Umso problematischer wäre das, als die Anforderungen an den Schülertransport z. B. aufgrund der Einführung von Ganztagsschulen (Verteilung von Schulendzeiten über den ganzen Nachmittag) steigen.

Dabei würde sich die geplante Kürzung für den ländlich strukturierten Raum und damit die nordrhein-westfälischen Kreise besonders nachteilig auswirken. Diese Nachteile für den ländlichen Raum und damit die nordrhein-westfälischen Kreise würden sich dadurch zusätzlich verschärfen, dass den Kreisen als Eigentümer von Verkehrsunternehmen, anders als den Kommunen in Ballungsräumen, in aller Regel nicht die Möglichkeit einer Gegenfinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Mitteln des steuerlichen Querverbundes eröffnet ist.

Offenbar nur einmalig für das Jahr 2006 ist beabsichtigt ­ im Rahmen der Förderung nach § 13 ÖPNVG NRW eine Kompensation zu erreichen. Allerdings entsteht hierdurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand (z.B. im Verhältnis zwischen Aufgabenträgern, konzessionierten Unternehmen und Subunternehmen), und das einmalig für das Jahr 2006. Zudem ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage die Verteilung jener Mittel auf die einzelnen Regionen erfolgen soll. Sollte dies analog der geltenden Bewertungsmethodik der Fahrzeugförderung nach § 13 ÖPNVG NRW vorgenommen werden, würde dies zwangsläufig zu einer Benachteiligung der ländlich strukturierten Regionen führen.