Toleriert die Landesregierung die Überschreitung der Klassenfrequenzwerte in den Grundschulen?

Entsprechend der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes beträgt die Obergrenze des Klassenfrequenz-richtwertes für Grundschulklassen 30 Schülerinnen und Schüler. Oberhalb dieser Grenze müssen Klassen geteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte im Juni 2005 fest, dass es sich bei den Klassenfrequenzhöchstwerten nicht um Richtwerte, sondern um absolute Obergrenzen handelt (Aktenzeichen 19B717/05). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter geringfügige Abweichungen zulassen. Nichtsdestotrotz wird immer wieder davon berichtet, dass es seitens der Schulämter üblich sei, eine Überschreitung der Obergrenze um zehn Prozent zu tolerieren und keine Klassenteilung anzuordnen. Dies geschehe vor allem vor dem Hintergrund der Ermöglichung größerer Flexibilität innerhalb einer Schule, bspw. um Lehrerstellen(anteile) zugunsten kleinerer Klassen in einer anderen Jahrgangsstufe oder im Rahmen der flexiblen Eingangsphase zu ermöglichen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Grundschulklassen wird der Klassenfrequenzhöchstwert im Schuljahr 2005/2006 überschritten?

2. Was sind die Gründe für die Überschreitung des zulässigen Höchstwertes?

3. Was begründet aus Sicht der Landesregierung einen "besonderen Ausnahmefall", der es der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter einräumt, eine Überschreitung des Klassenfrequenzhöchstwertes zu ermöglichen?

4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass es nur in besonderen Ausnahmefällen zur Überschreitung des Klassenfrequenzhöchstwerts kommt?

5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass es innerhalb einer Schule zu einer gerechten Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in die einzelnen Klassen kommt?