Steuer

Anlage 6 zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 GFG 20093

Gemeinden Betrag EUR

Empfängergemeinden und Beträge der „Gaststreitkräfte-Standortehilfe" werden noch ermittelt und ergänzt

Anlage 7 zu § 27 Abs. 3 GFG 2009

Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 27 Abs. 106 Abs. 7 GG).

Die Höhe der gemeindlichen Finanzausstattung und damit die Höhe des Verbundsatzes stehen in Abhängigkeit zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes (Art. 79 Landesverfassung).

Im Haushaltsjahr 2009 werden die Kommunen mit insgesamt 23 % am Landesanteil der Gemeinschaftsteuern beteiligt (Steuerverbund). Darin enthalten ist ein Verbundsatzanteil von 1,17 Prozentpunkten zur pauschalen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2009. Die Zahlungen oder Einnahmen des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleiches (LFA) und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen mindern oder erhöhen als Steuerkraftausgleich zwischen den Ländern die Verbundgrundlagen.

Über den Steuerverbund hinaus werden im Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 Mittel

- für Zuweisungen nach näherer Bestimmung des Gesetzes und

- für Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushalts zur Verfügung gestellt.

2 Rahmenbedingungen für den kommunalen Finanzausgleich

Die Gemeinden (GV) stehen mit dem Land ebenso in einem engen Finanzverbund wie das Land mit dem Bund. Alle Haushaltsebenen müssen gegenseitig auf die Bedürfnisse und die Finanzierungsmöglichkeiten Rücksicht nehmen. Die Landesverfassung stellt deshalb den Finanzausgleich mit den Gemeinden (GV) unter den ausdrücklichen Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes (Art. 79 Satz 2 Landesverfassung).

Bei der Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hat das Land zwei miteinander verbundene Entscheidungen zu treffen. Sie betreffen zum einen die Höhe der Gesamtzuweisungen und zum anderen deren Aufteilung auf die Kommunen. Daraus folgt, dass der Umfang der Finanzausstattung jeder Kommune, also ihr finanzieller Spielraum für die Selbstverwaltung, in ein Gesamtverteilungssystem eingebunden ist. Der Inhalt der verfassungsgemäßen Gewährleistung einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung kann deshalb nicht allein aus der Sicht einer Kommune über eine wünschenswerte Finanzausstattung bestimmt werden. Trotz des hohen Stellenwerts der kommunalen Selbstverwaltung muss die Höhe des Gesamtvolumens der kommunalen Finanzausstattung auch unter angemessener Berücksichtigung des finanziellen Bedarfs und der Haushaltssituation des Landes bestimmt werden.