Umstellungen durch die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zum 1.1.2005 ("Hartz IV")

Die Kommunen erhielten im Zusammenhang mit den Umstellungen durch die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zum 1.1.2005 ("Hartz IV") erstmals im Haushaltsjahr 2005 neue "Beteiligungseinnahmen". Der Bund beteiligte sich im Jahr 2007 an den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Kreise und kreisfreien Städte in NRW mit rund 941 Mio. EUR (+ 7,1 %). Die Steigerungsrate ist im Wesentlichen auf die Erhöhung des Beteiligungssatzes von 29,1 Prozent im Jahr 2006 auf 31,2 Prozent im Jahr 2007 zurückzuführen. Zudem erstattete er die Leistungen der Optionskommunen (Arbeitslosengeld II und Eingliederung in Arbeit). Das Land leitete seine Ersparnisse an Wohngelderstattungen mit rund 350 Mio. EUR in 2007 als Zuweisungen an die Gemeinden weiter.

Bei den investiven Einnahmen erzielten die Kommunen des Landes im Jahr 2007 ­ im Gesamten ­ Veräußerungserlöse von rund 1.352 Mio. EUR (+ 42,9 %). Dies war wesentlich mehr als noch im Jahr 2006 (961 Mio. EUR).

Für ihre Investitionsleistungen haben die Kommunen des Landes 2007 Schulden am Kreditmarkt (finanzstatistisch: Schuldenaufnahmen beim übrigen öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich) in Höhe von rund 2.086 Mio. EUR (2006: 2.285 Mio. EUR) aufgenommen. Gleichzeitig wurden höhere Tilgungen für Kreditmarktmittel in Höhe von rund 2.809 Mio. EUR (2006: 2.778 Mio. EUR) erbracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere durch die kassenwirksame Vorfinanzierung von Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte der Stand der aufgenommenen Kassenkredite zum 31. Dezember 2007 zusätzlich mit rund 13.683 Mio. EUR einen neuen Höchststand erreichte. Gegenüber dem Jahr 2006 (12.545 Mio. EUR) stiegen die Kassenkredite/Kredite zur Liquiditätssicherung um rund 1.138,2 Mio. EUR an.

In der Summe der Investitionsschulden und der Kassenkredite/Kredite zur Liquiditätssicherung haben sich die kommunalen Verbindlichkeiten dementsprechend auch 2007 weiter um 513 Mio. EUR erhöht Ausgaben der Kommunen im Haushaltsjahr 2007

Die Ausgaben (ohne sog. besondere Finanzierungsvorgänge) stiegen 2007 um 4,1 % auf rund 42.268 Mio. EUR. Die Ausgaben der laufenden Rechnung (Konsumausgaben) stiegen in gleichem Maße gegenüber dem Jahr 2006. Neben dem Erfolg kommunaler Konsolidierungsanstrengungen ist das Ergebnis allerdings auch durch Besonderheiten bei den sozialen Leistungen beeinflusst, die noch kurz erläutert werden. Bei den Konsumausgaben (Verwaltungshaushalte) stiegen die Personalausgaben 2007 leicht um 0,6 %. Der laufende Sachaufwand stieg dagegen deutlich um 9,6 % an. Ursachen hierfür liegen unter anderem in der Erhöhung der Umsatzsteuer und der Verteuerung der Energiepreise.

Die Zinsaufwendungen erhöhten sich um 10,8 %. Die Kommunen müssen sich in diesem Aufwandbereich auf höhere Belastungen einstellen. Zum einen wirken die auf hohem Niveau weiter gestiegenen Kassenkredite belastend. Zum anderen führen steigende Zinssätze der Geld- und Kapitalmärkte zu höheren Zinsbelastungen. Hinzu tritt der Effekt, dass die Altschulden nicht mehr wie in vergangenen Jahren zu günstigeren Konditionen weiterfinanziert werden können.

Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen 2007 insgesamt verhalten um „nur" 1,8 % auf 11.438,9 Mio. EUR an. Auch in diesem Bereich konnten die Kommunen von der guten Konjunkturlage profitieren können. Die Leistungen für den Bereich Unterkunft und Heizung stagnierten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (+ 0,2 %); die Leistungen der Jugendhilfe fielen leicht um 1,2 %. Merklich fiel demgegenüber der Zuwachs bei den Eingliederungsleistungen aus (+ 38,2 %).

Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse/Erstattungen aus den kommunalen Verwaltungshaushalten (ohne Umlagen) waren auch 2007 (- 0,1 % auf 5.687,4 Mio. EUR) rückläufig. Dies belegt die weiter bestehenden Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen. Die kommunalen Sachinvestitionen waren im Jahr 2007 gegenüber 2006 fast unverändert. Die Steigerung lag bei lediglich 0,5 %. Damit verharren die Sachinvestitionen auf dem niedrigen Niveau von 2006. Innerhalb der letzten 16 Jahre haben sie von rund 6,4 Mrd. EUR in 1992 auf rund 2,95 Mrd. EUR in 2006 und rund 2,96 Mrd. EUR in 2007 abgenommen. Dies ist eine Folge der angespannten Finanzentwicklung der Kommunen bis zum Jahr 2005. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass viele Investitionsleistungen der Kommunen in kommunalen Einrichtungen stattfinden, die aus den Kernhaushalten ausgegliedert worden sind. Das gilt allerdings auch für Schulden/Verbindlichkeiten.

Im Einzelnen entwickelten sich die wesentlichen Ausgaben der Gemeinden (GV) des Landes Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Jahre 2007 zu 2006 wie folgt: Ausgewählte Ausgaben der Gemeinden (GV)

Lfd. Zuweisungen / Zuschüsse der VwH 5.693,6 5. Gleichzeitig konnte die Konsolidierungslinie bei den Ausgaben fortgesetzt werden. Neue Risiken ergeben sich durch den Anstieg der Zinsausgaben. Weiter steigende Zinsen bergen neben steigenden Energiepreisen und den zusätzlichen Belastungen durch Tarifabschlüsse große Gefahren für die künftige Entwicklung der kommunalen Haushalte.

Bedenklich ist vor allem der neue Höchststand von 13.683 Mio. EUR der aufgenommenen Kassenkredite/Kredite zur Liquiditätssicherung zum 31. Dezember 2007, der die kommunalen Haushalte bzw. Bilanzen noch auf viele Jahre belasten wird. Im bundesweiten Vergleich entfallen damit auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nahezu 50 Prozent der kommunalen Kassenkredite.

Angespannt bleibt die Finanzlage in den Gemeinden, Städten und Kreisen, die sich in Haushaltssicherung befinden und hier vor allem in den Gemeinden und Städten ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) in einer andauernden vorläufigen Haushaltswirtschaft (§ 82 GO NRW). Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung eines HSK haben sich mit dem NKF verändert. Die Ertragssituation stellt sich nach wie vor angesichts steigender Steuern und Schlüsselzuweisungen als günstig dar. Eine Konsolidierung von Aufwendungen und Verbindlichkeiten ist je nach den vorzufindenden Ausgangsbedingungen zwar örtlich unterschiedlich schwierig. Eine Reihe positiver Einzelbeispiele belegt indes, dass diese Aufgabe zu meistern ist, wenn der Konsolidierungsprozess kommunalpolitisch nachhaltig unterstützt und begleitet wird.

Die aktuelle Finanzlage des Landes

Die Finanzsituation des Landes bleibt wie in den zurückliegenden Jahren angespannt.

Für die Jahre 2003 bis einschließlich 2006 lag die Nettoneuverschuldung des Landes jeweils über der Summe der eigenfinanzierten Investitionen und damit oberhalb der Kreditverfassungsgrenze. Mit dem Haushalt 2007 wurde die Kreditverfassungsgrenze erstmals wieder unterschritten. Der Haushaltsplanentwurf 2009 enthält - zum vierten Mal in Folge - eine weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung auf nunmehr 1,67

Milliarden EUR. Trotz der deutlichen Absenkung der Nettoneuverschuldung um fast 75% gegenüber 2005 ist der Landeshaushalt nach wie vor durch den hohen Schuldenstand von rund 114 Mrd. EUR (zum 31. Dezember 2007) gekennzeichnet. Für das Jahr 2009 sind 4,9 Mrd. EUR an Zinszahlungen erforderlich. Weitere zwangsläufige Mehrausgaben in 2009 betreffen den Personalbereich. So steigen unter anderem die Ausgaben für die Versorgungsempfänger und die Beihilfe. Die Ausgaben für den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs und für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen erhöhen sich ebenfalls. Wegen der gestiegenen Anmeldezahlen und des abweichenden Buchungsverhaltens bei den Betreuungszeiten ist der Ansatz für das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) um 110 Mio. EUR angehoben worden. Das Haushaltsvolumen 2009 steigt um 1,47 Mrd. EUR oder um 2,9% gegenüber dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2008.

Es bleibt das erklärte finanzpolitische Kernziel der Landesregierung, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung umfasst dabei nicht nur eine restriktive Ausgabenplanung. Es bedeutet vor allem, die Strukturen im Haushalt so zu verändern, dass der Haushalt mittel- und langfristig auf einer soliden Basis steht und auf Dauer neue finanzielle Spielräume entstehen. Mit dem Haushalt 2008 hat die Landesregierung 46 strukturverändernde Projekte beschlossen, die zwischenzeitlich zu einem großen Teil umgesetzt wurden. Nunmehr wurden neun weitere strukturverändernde Projekte beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Optimierung der Informationstechnologie im Bereich der Justiz- und Umweltverwaltung und die Förderung der Sportstätten durch Bereitstellung zinsgünstiger Kredite. Alle Projekte werden von einem Projektbüro gesteuert und vorangetrieben.

Die Entwicklung seit 2005 ist insgesamt erfreulich, die Konsolidierung des Landeshaushalts ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Besondere Einflüsse ergeben sich für 2009 aus der Unternehmenssteuerreform und der Konjunkturentwicklung. Die Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform werden sich in 2009 voraussichtlich auf 800 Mio. EUR belaufen. Die derzeitigen Konjunkturprognosen gehen davon aus, dass das wirtschaftliche Wachstum im nächsten Jahr deutlich zurückgehen und damit niedriger ausfallen wird als in 2008. Gründe dafür sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, steigende Zinsen und höhere Energiepreise. Die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts wird daher eher schwieriger werden. Die Landesregierung wird ihren Konsolidierungskurs weiter intensiv vorantreiben. Dabei werden weitere