Kreditmarkt

Sparmaßnahmen zwingend notwendig sein, um die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren

Vergleich der Finanzlage des Landes und der Kommunen

Die spezifischen Aufgabenstellungen des Landes und der Kommunen und die sich daraus ergebenden Haushaltsstrukturen weisen zwangsläufig gravierende Unterschiede auf. Anders als der Landeshaushalt unterscheiden die kommunalen Haushalte - soweit die Umstellung auf die Doppik (NKF) noch nicht erfolgt ist - zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Die Kommunen schließen die Haushalte getrennt ab. Dadurch können in den Kommunalhaushalten nach bisherigem Haushaltsrecht Fehlbeträge - insbesondere in den Verwaltungshaushalten - und nach neuem Haushaltsrecht Fehlbeträge in der Ertragsrechnung entstehen.

Für eine vergleichende Analyse des Landeshaushaltes und der Kommunalhaushalte zieht das Land die Parameter Finanzierungssaldo, Schuldenstand und Zinsausgaben heran. Diese Parameter werden zwischen Land und Kommunen immer wieder kontrovers diskutiert. Eine systematisch unstrittige Beurteilung wird erst möglich sein, wenn beide Haushaltsebenen haushaltsrechtlich und systematisch (Doppik) gleich gestellt sind. Da aber derzeit weder die Kritiker noch die Finanzstatistik alternative Kriterien zur Beurteilung der Finanzsituation anbieten, verbleiben allein diese Daten finanzstatistisch verwertbar. Deshalb hat sich auch der Verfassungsgerichtshof in den Begründungen seiner bisherigen Urteile zu diesem Themenkomplex auf die so dargestellte unterschiedliche Haushaltsentwicklung beider Ebenen gestützt.

Zuletzt hat auch der niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 7. März 2008

(StGH 2/05) den Finanzierungssaldo als zulässigen Parameter bestätigt (S. 23, 2.

Abs.): „Die Gegenüberstellung der Finanzierungssalden von Land und Kommunen stellen einen geeigneten Parameter zur Beurteilung der Frage dar, ob das Land dem Gebot einer aufgabengerechten Verteilung der finanziellen Mittel nachgekommen ist."

Auch das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat in seinem Gutachten „Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" vom 12. Juni 2008 (S. 50 f.) festgestellt, „dass ohne eine durchgreifende Verbesserung der statistischen Datenlage keine wesentliche Alternative zur Überprüfung [der Einnahmeverteilung] anhand von Finanzierungssaldo, Schuldenstand und Zinsbelastung besteht."

Finanzierungssalden

Der Finanzierungssaldo zeigt, wie weit die Ausgaben die eigenen Einnahmen ohne Kreditaufnahmen über- oder unterschreiten. Er bilanziert die Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen, Rücklagenbewegungen, veranschlagte Fehlbeträge/Überschüsse aus Vorjahren und die Kreditfinanzierung. Insoweit fallen auch die unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften für das Land und die Kommunen nicht ins Gewicht.

Negative Finanzierungssalden über längere Zeiträume dokumentieren die permanente Unterdeckung des Haushaltes. Er vermag dann insbesondere die für Investitionen erforderlichen Mittel nicht zu erwirtschaften. Als Folge der Unterdeckung ergibt sich eine höhere Verschuldung. Hieraus resultieren als weiterer Indikator die Zinsausgaben. Bei ohnehin begrenztem Ausgaberahmen können sie den finanziellen Spielraum der Haushalte stärker einschränken. Die Haushaltsentwicklung der Kommunen schwankte in den letzten Jahren erheblich, u. a. wegen der Volatilität des Steueraufkommens. In den Jahren 1998 - 2000 erreichten die NRW-Kommunen erstmals wieder einen positiven

Finanzierungssaldo. Schon im Folgejahr verzeichneten die Kommunen aber wieder Defizite. Erst in 2007 ist der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kommunen mit + 0,7 Mrd. EUR nunmehr wieder positiv. Der Finanzierungssaldo des Landes ist 2007 wie in der gesamten untersuchten Zeitreihe mit rund -1,9 Mrd. EUR weiterhin negativ. Die Haushaltswirtschaft des Landes sowie der Kommunen verlief im Jahr 2007 mit einem Niveauunterschied von 2,6 Mrd. EUR zugunsten der Kommunen im Ergebnis parallel. EUR Land Gemeinde

Verschuldung

Der insgesamt niedrigere Schuldenstand der Kommunen ist einerseits auf Konsolidierungsanstrengungen, zum Teil aber auch auf die restriktiveren Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts, aber auch die Auslagerung von Einrichtungen zurückzuführen, die ihrerseits Kredite aufnehmen und den Schuldendienst tragen. Unter Einrechnung der Kassenkredite weist die Verschuldung der Kommunen in 2007 einen geringen Anstieg von 1,09 % auf, die Verschuldung des Landes steigt im selben Zeitraum um 1,06 %. Bei den fundierten Schulden sank der Schuldenstand der Kommunen 2007 sogar um 0,6 Mrd. EUR. 1980 waren Land und Kommunen noch mit jeweils rund 15 Mrd. EUR etwa gleich stark am Kreditmarkt verschuldet. 2000 lag die Verschuldung des Landes um das Dreifache über der Verschuldung der Kommunen (ohne Einbeziehung der Kassenkredite). Ende 2007 betrug die Verschuldung des Landes mit 114,1 Mrd. EUR inzwischen das 4,8fache des kommunalen Vergleichswertes von 23,6 Mrd. EUR ohne Berücksichtigung der Kassenkredite (inkl. Kassenkredite: 3,1-fache). Gegenüber 1980 stieg der Schuldenstand des Landes auf das 7,4-fache, während die Schulden der Kommunen inkl. Kassenkredite nur um das 2,4-fache stiegen.