EUR Insgesamt betragen die Belastungen des Landes in 2007 das 28fache der Zinsbelastungen der Gesamtheit der

EUR Land Gemeinden inkl. Kassenkredite Gemeinden ohne Kassenkredite

Zinsausgaben

Die wachsenden Zinsausgaben (am Kreditmarkt) des Landes belasten aufgrund des insgesamt begrenzten Ausgabenrahmens auch die künftigen Haushalte dauerhaft. Die aus der Verschuldung resultierende Zinsbelastung des Landes lag 1980 noch unter der der Kommunen. Sie stieg danach permanent an, während die Zinslast des kommunalen Gesamthaushalts bis 2006 nahezu unverändert blieb. In 2007 ist die Zinsbelastung der Kommunen erstmalig seit 1995 wieder deutlicher auf 1,7 Mrd. EUR angestiegen.

Die Zinsausgaben des Landes stiegen um 0,1 Mrd. EUR auf 4,7 Mrd. EUR. Insgesamt betragen die Belastungen des Landes in 2007 das 2,8-fache der Zinsbelastungen der Gesamtheit der Kommunen.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. EUR Land Gemeinden

Zusammenfassung:

Der Vergleich der wesentlichen Parameter spiegelt deutlich die angespannte Situation des Landeshaushaltes wider. Gegenüber der Verschuldung der Kommunen steigt der Schuldenstand des Landes auf dem hohen Niveau des Jahres 1995 weiter stark an.

Seit 1995 sind die Landesschulden um rund 85 % gestiegen (Kommunen: rund - 11 % ohne und + 32 % inkl. der Kassenkredite). Die hieraus resultierenden Lasten, die seit Jahren deutlich über denen der Gesamtheit der Kommunen liegen, schränken die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes dauerhaft ein.

Der Finanzbericht 2009 des Finanzministeriums NRW enthält eine umfassende Darstellung der Finanzsituation des Landes. Ausführliche Erläuterungen zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen können den regelmäßig erscheinenden Kommunalfinanzberichten des Innenministeriums NRW entnommen werden (http://www.im.nrw.de/bue/64.htm)

Kommunale Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen an den finanziellen Lasten des Landes infolge der Deutschen Einheit

Der deutsche Einigungsprozess ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Lasten von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu tragen sind. Die Kommunen leisten aber keine direkten Zahlungen bzw. Transfers zugunsten der neuen Länder oder ihrer Kommunen. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland lässt nur bestimmte Transferwege zwischen den einzelnen Ebenen des Staates zu. Die Gesamtheit der nordrhein-westfälischen Kommunen beteiligt sich dementsprechend in einem nachgelagerten Schritt an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Deutschen Einheit.

Die Folgelasten der Deutschen Einheit schränken zunächst die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes ein. Nur an dieser Belastung des Landes werden die Kommunen in ihrer Gesamtheit beteiligt. Diese Beteiligung der Kommunen erfolgt zum einen durch eine Verminderung der Finanzausgleichsmasse im Rahmen des Steuerverbundes mit dem Land. Zum anderen wird die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten über die erhöhte Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs. 3, Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG) erbracht. Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe des jeweiligen Anteils der Gemeinden an den Gesamtsteuereinnahmen ­ einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde ­ bleibt nach dem GemFinRefG der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Quantifizierung der Einheitslasten für Nordrhein-Westfalen 1995 - 2004:

Als Belastungen, die sich aus der Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 1995 für Nordrhein-Westfalen ergeben und zu denen die Kommunen einen Beitrag zu leisten hatten, wurden bis einschließlich 2004 die Zahlungen im Länderfinanzausgleich (LFA) und die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" (FDE) definiert. Nordrhein-Westfalen lag nämlich vor der Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich in der sog. toten Zone, das heißt: gegenüber den anderen (alten) Ländern bestanden weder nennenswerte Ansprüche noch Zahlungsverpflichtungen im horizontalen Finanzausgleich. Erst die Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 1995 machte Nordrhein-Westfalen zum Zahlerland. Somit konnten zumindest alle Zahlungen ab 1995 als einigungsbedingt angesehen werden. Über eine „Spitzabrechnung" hatte Nordrhein-Westfalen eine Feinabstimmung der kommunalen Beteiligung vorgenommen.

2005:

Im Rahmen der Fortführung des Solidarpaktes bis 2019 wurde das Finanzausgleichssystem ab 2005 auf Bundesebene komplett neu geordnet. Unter anderem wurde die Abfinanzierung des FDE vom Bund gegen Kompensationsleistungen der Länder übernommen. Das Land hat 2005 als Surrogat für die bisherige FDE-Belastung des Landes die Umsatzsteuerverluste eingesetzt, die es durch die horizontalen und vertikalen Kompensationsmaßnahmen bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erfahren hat. Weiter hat es die Zahllasten im Länderfinanzausgleich wie bisher als einheitsbedingt angesehen.

Auf den Gemeindeanteil an den Einheitslasten des Landes wurden wie bisher die erhöhte Gewerbesteuerumlage und zusätzlich die sich für die Gemeinden im kommunalen Steuerverbund ergebenden Auswirkungen durch die Umsatzsteuerverluste angerechnet.

2006:

Um die Verluste bei der Umsatzsteuer als Surrogat für den Fonds „Deutsche Einheit" berechnen zu können, sind Vergleichsberechnungen des Finanzausgleichssystems erforderlich, die ausnahmslos den Unterschied zwischen der alten (bis 2004) und der neuen (in 2005 gültigen) Rechtslage darstellen. Für das GFG 2005 wurde eine solche Vergleichsberechnung der beiden Rechtssysteme durchgeführt. Bereits in 2005, dem ersten Jahr nach der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, sind aber Rechtsänderungen eingetreten, die den ohnehin sehr komplizierten Systemvergleich altes/neues Recht zusätzlich erschwert haben. Daher wurde diese Vergleichsrechnung ab 2006 aufgegeben.