Integration

Beteiligung der Kommunen NRWs an den Einheitslasten des Landes im Jahr 2009

Die Einheitslasten des Landes bestehen weiterhin aus den Folgelasten aus dem Fonds „Deutsche Einheit" sowie den Belastungen des Landes aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA). Diese können abgebildet werden durch

a) den Anteil NRWs am Festbetrag nach § 6 Abs. 5 GemFinRefG und

b) die fortdauernde Belastung des Landes nach der Integration der neuen Länder in den LFA. Diese liegt nach dem Gutachten von Prof. Lenk in einer Größenordnung von 1,5 bis 1,8 Mrd. EUR.

Der kommunale Anteil an den Einheitslasten wird mit 45,1 % veranschlagt.

Auf der Basis dieser Soll-Zahlen ergibt sich keine Überzahlung, sondern eine Unterzahlung der Kommunen zulasten des Landes.

Über die Gesamthöhe der zu berücksichtigenden Einheitslasten des Landes finden zurzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Die Landesregierung wird auf Basis der Abschlussdaten für das Jahr 2009 eine Abrechnung der kommunalen Einheitsbelastung des Jahres 2009 bis spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vornehmen.

Konsequenzen für den kommunalen Steuerverbund

Das Land ist im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nach Art. 79 der Landesverfassung verpflichtet, einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.

Trotz der eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und des strengen Konsolidierungskurses auf Landesebene erhöhen sich die Ausgaben im kommunalen Steuerverbund. Sie steigen von 7,57 Mrd. EUR in 2008 um 160 Mio. EUR auf 7,73 Mrd. EUR im Jahr 2009. Dies entspricht einer Steigerung um 2,1 %. Der Anteil am Landeshaushalt bleibt nahezu unverändert bei 14,7 %.

Das Land schöpft bei den gegebenen Rahmenbedingungen seine finanziellen Möglichkeiten zur Dotierung des kommunalen Steuerverbundes aus.

Unter Abwägung der Finanzsituation der Kommunen einerseits sowie der übrigen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Güter und der Haushaltsituation des Landes andererseits ist dem verfassungsrechtlichen Gebot gemäß Art. 79 LV in ausreichendem Maße Genüge getan.

Verbundgrundlagen 2009

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 beschränkt sich bei der Systematik zur Dotierung des Steuerverbundes auf die obligatorischen Verbundgrundlagen nach Artikel 106 Abs. 7 GG.

Der Ableitung der Finanzausgleichsmasse im Steuerverbund 2009 wird das IstAufkommen der relevanten Verbundsteuern im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 zugrunde gelegt. Die Zahlungen des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleiches (LFA) und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen mindern oder erhöhen als Steuerkraftausgleich zwischen den Ländern die Verbundgrundlagen.

Verbundsatz 2009

Bei der Entscheidung über die zur Verfügung gestellte Verbundmasse ist auch der Verbundsatz zu bestimmen. Hier ist neben der Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Daten für Land und Kommunen (Abwägungsprozess) auch die Entwicklung der kommunalen Beteiligung an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Verwirklichung der Deutschen Einheit einzubeziehen.

2006 wurde im Rahmen der Umstrukturierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes der Verbundsatz neu austariert (s. 2.4.2). Seit dieser Zeit enthält der Verbundsatz insgesamt 1,17 Prozentpunkte, mit denen eine evtl. Überzahlung der kommunalen Einheitslastenbeteiligung pauschal abgegolten wird (s. 2.4). Diese 1,17 Prozentpunkte wirken im Übrigen dynamisch und führen bei einem Anstieg der Gemeinschaftsteuern zu einer höheren Finanzausgleichsmasse und damit auch zu einem höheren pauschalen Ausgleichsbetrag.

Aufgrund der vorgenommen Abwägung zwischen kommunaler Haushalts- und Finanzsituation und der Haushalts- und Finanzsituation des Landes sowie unter Berücksichtigung der Entwicklung der maßgeblichen Daten für die kommunale Einheitslastenbeteiligung besteht gegenwärtig keine Veranlassung für eine Veränderung des Verbundsatzes. Er bleibt daher unverändert bei 23 %. 3 Steuerverbund 2009

Strukturelle Veränderungen 2009

Wesentliche strukturelle Veränderungen gegenüber 2008 sieht der Steuerverbund 2008 nicht vor.

Erkenntnisse bzw. Vorschläge des im Juni 2008 vorgelegten ifo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen sind in das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 noch nicht eingeflossen. Dies gilt insbesondere für das Schlüsselzuweisungssystem (Bedarfsermittlung, Finanzkraftermittlung und Ausgleichsintensität), für die Ausweisung von Sonderbedarfen aber auch für die Gestaltung der Investitions- und Sonderpauschalen. Es bedarf zunächst einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Gutachtens auf allen beteiligten Ebenen.