Arbeitslosigkeit

Absatz 1 Satz 1 entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008, beschreibt die obligatorischen (verfassungsrechtlich vorgeschriebenen) Verbundsteuern und legt den Verbundsatz fest. Mit Satz 2 wird zur Klarstellung die bereits seit 2006 im Verbundsatz enthaltene pauschale Abgeltung von evtl. angefallenen Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit gesetzlich fixiert. Mit der Beibehaltung eines Verbundsatzanteils von 1,17 Prozentpunkten (entspricht einer Finanzausgleichsmasse von rund 401,9 Mio. EUR) zur vorläufigen pauschalen Abgeltung evtl. anfallender Ausgleichsansprüche im Haushaltsjahr 2009 ist sichergestellt, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Überzahlungen bei der kommunalen Einheitslastenbeteiligung kommen kann.

Absatz 2 entspricht systematisch den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008. Die Ergänzung stellt lediglich klar, dass sowohl Zahlungen des Landes im Länderfinanzausgleich von den Verbundsteuern abgesetzt als auch mögliche, im Länderfinanzausgleich empfangene Zahlungen und empfangene allgemeine Bundesergänzungszuweisungen den Verbundsteuern zugesetzt werden.

Absatz 3 entspricht bis auf redaktionelle Anpassungen den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 4 entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 5 verpflichtet den Landesgesetzgeber ausdrücklich, den mit dem GFG 2009 gewährten pauschalierten Belastungsausgleich auf der Basis endgültiger Daten bis spätestens im übernächsten Haushaltsjahr abzurechnen.

Zu § 3:

Entspricht bis auf die Anpassung an das Haushaltsjahr 2009 und die Höhe des Betrages den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Zu § 4:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Zu § 5:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Legt die Grundsätze für das nordrhein-westfälische Schlüsselzuweisungsberechnungssystem fest, wonach die Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage einer durchschnittlichen Aufgabenbelastung unter Berücksichtigung der kommunalen Steuer- und Umlagekraft zu bemessen sind. Dabei wird die besondere Berücksichtigung von Belastungen aus der Schulträgerschaft, aus Soziallasten im Allgemeinen sowie aus evtl.

Mehraufwendungen für Zentralitätsfunktionen explizit herausgestellt.

Zu § 6:

Entspricht bis auf die Höhe der Dotierungen den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Setzt die Höhe der Gesamtschlüsselmasse und die Schlüsselmassen für die einzelnen Gebietskörperschaften fest.

Zu §§ 7 bis 9 (insgesamt) Regelungen zur Schlüsselzuweisungsberechnung der Gemeinden

Zu § 7:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Legt den grundsätzlichen Berechnungsweg (Gegenüberstellung von Ausgangsmesszahl und Steuerkraftmesszahl) sowie die Ausgleichsintensität (Ausgleichsgrad) fest.

Zu § 8:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelt die Ermittlung des fiktiven Bedarfs (Ausgangsmesszahl) unter Berücksichtigung eines Hauptansatzes, eines Schüleransatzes, eines Soziallastenansatzes und eines Zentralitätsansatzes und setzt Grunddaten zur Berechnung der entsprechenden Ansätze fest.

Erkenntnisse bzw. Ergebnisse des im Juni 2008 vorgelegten ifo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Bedarfsermittlung sind in das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 noch nicht eingeflossen. Für eine Umsetzung bedarf es zunächst einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Gutachtens auf allen beteiligten Ebenen. Insoweit ist die bereits in 2008 wegen unüberbrückbarer Probleme bei der Erhebung differenzierter Daten zur Dauerarbeitslosigkeit im Vorgriff auf hierzu erwarteter Gutachterergebnisse getroffene vorläufige Regelungen zur Ermittlung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 unverändert beibehalten worden. Das gilt gleichermaßen für den Indikator (Zahl der erfassten Bedarfsgemeinschaften im Sinne von § 7 Absatz 3 SGB II) wie auch den Gewichtungsfaktor, der bei 3,9 verbleibt, obwohl die Gutachter bereits eine deutlich höhere Gewichtungsnotwendigkeit ermittelt haben.

Zu § 9:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Zu §§ 10 bis 12 (insgesamt) Regelungen zur Schlüsselzuweisungsberechnung der Kreise

Zu § 10:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Legt den grundsätzlichen Berechnungsweg (Gegenüberstellung von Ausgangsmesszahl und Umlagekraftmesszahl) sowie den Vollausgleich fest.

Zu § 11:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelt die Ermittlung des fiktiven Bedarfs (Ausgangsmesszahl) unter Berücksichtigung eines Hauptansatzes und eines Schüleransatzes und setzt Grunddaten zur Berechnung der entsprechenden Ansätze fest.

Zu § 12:

Entspricht bis auf die Neufestsetzung des fiktiven Umlagesatzes den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelt die Ermittlung der normierten Umlagekraft (Umlagekraftmesszahl) unter Berücksichtigung aktueller Umlagegrundlagen unter Anwendung eines fiktiven Umlagesatzes in Höhe von 41,37 %.

Die Neufestsetzung des fiktiven Umlagesatzes ist erforderlich, da der Landesdurchschnitt 2007 rund 43,37 % betrug (ohne Jugendamtsumlage - Ausnahme Kreise mit ausschließlich Gemeinden ohne Jugendamt). Der neue fiktive Umlagesatz wird auf dieser Basis mit 41,37 % (2 Prozentpunkte unter dem tatsächlichen Durchschnitt) festgesetzt und liegt damit um 0,61 Prozentpunkte über dem bisherigen fiktiven Umlagesatz.

Zu §§ 13 bis 15 (insgesamt) Regelungen zur Schlüsselzuweisungsberechnung der Landschaftsverbände

Zu § 13:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Legt den grundsätzlichen Berechnungsweg (Gegenüberstellung von Ausgangsmesszahl und Umlagekraftmesszahl) sowie den Vollausgleich fest.

Zu § 14:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelt die Ermittlung des fiktiven Bedarfs (Ausgangsmesszahl) unter ausschließlicher Berücksichtigung des Parameters Einwohner.

Zu § 15:

Entspricht bis auf die Neufestsetzung des fiktiven Umlagesatzes den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.