Entspricht bis auf die Höhe der Ansätze den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz

Regelt die Ermittlung der normierten Umlagekraft (Umlagekraftmesszahl) unter Berücksichtigung aktueller Umlagegrundlagen unter Anwendung eines fiktiven Umlagesatzes in Höhe von 15,05 %.

Die Neufestsetzung ist erforderlich, da der Landesdurchschnitt 2007 genau 16,05 % betrug. Der neue fiktive Umlagesatz wird auf dieser Basis mit 15,05 % (1 Prozentpunkt unter dem tatsächlichen Durchschnitt) festgesetzt und liegt damit um 0,75 Prozentpunkte unter dem bisherigen fiktiven Umlagesatz.

Zu § 16:

Entspricht bis auf die Höhe der Ansätze den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 1 setzt die Gesamthöhe der pauschalen Zuweisungen zur Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden fest.

Absatz 2 setzt die Gesamthöhe der allgemeinen Investitionspauschale fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung auf die Gemeinden auf der Basis der Parameter Einwohner und Fläche. Die Verteilungsregelung wurde nicht verändert.

Absatz 3 setzt die Gesamthöhe der Investitionspauschale für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe- und -pflege fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung auf die kreisfreien Städte und Kreise auf der Basis des Parameters Einwohner über 65

Jahre. Die Verteilungsregelung wurde nicht verändert.

Absatz 4 setzt die Gesamthöhe der Investitionspauschale im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung auf die Landschaftsverbände auf der Basis des Parameters Einwohner. Die Verteilungsregelung nicht verändert.

Absatz 5 regelt die Festsetzung der den Verteilungsverfahren zugrunde gelegten Parameter.

Zu §§ 17 bis 18 (insgesamt) Regelungen zur Berechnung und Verteilung der fachbezogenen Sonderpauschalzuweisungen

Zu § 17:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 1 regelt die generelle Ausweisung einer pauschalen Zuweisung zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung an alle Gemeinden (GV) sowie deren Verwendungsrahmen. Darüber hinaus wird die Gesamtdotierung festgesetzt.

Absätze 2 und 3 regeln das Verteilungsverfahren auf der Basis des Parameters Schüler sowie unter Berücksichtigung von Mindestbeträgen. Die Verteilungsregelung wurde gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 nicht verändert.

Zu § 18:

Entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 1 regelt die generelle Ausweisung einer pauschalen Zuweisung zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich an alle Gemeinden sowie deren Verwendungsrahmen. Darüber hinaus wird die Gesamtdotierung festgesetzt.

Absätze 2 und 3 regeln das Verteilungsverfahren auf der Basis des Parameters Einwohner sowie unter Berücksichtigung von Mindestbeträgen. Die Verteilungsregelung wurde gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 nicht verändert.

Zu § 19:

Entspricht bis auf die Höhe der Gesamtdotierung und der Dotierung der Einzelbedarfszuweisungen den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 1 setzt die Gesamthöhe der für Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Überwindung außergewöhnlicher Belastungs- und besonderer Bedarfssituationen fest.

Absatz 2 regelt die Aufteilung der Mittel.

Absatz 2 Nr. 1 setzt die Gesamthöhe für die pauschalen Zuweisungen an Gemeinden, die durch ihre Funktion als anerkannter Kurort besondere Belastungen tragen, fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung unter Hinweis auf die Anlage 4 zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Gesamtdotierung wurde angehoben. Die Auswahl- und Verteilkriterien (Kurorteinstufung, Einwohnerzahlen, Übernachtungszahlen nach Beherbergungsstatistik zum Stichtag 1. Juli vorangegangenes Kalenderjahr) sind gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 aktualisiert aber nicht grundsätzlich verändert worden; die Sockelbeträge sind im Steuerverbund 2009 gegenüber dem Steuerverbund 2009 entsprechend der Steigerungsrate bei der Gesamtdotierung angehoben worden.

Absatz 2 Nr. 2 setzt die Gesamthöhe für die pauschalen Zuweisungen an Gemeinden, deren Abwassergebühren über einem fiktiven Gebührenhöchstsatz liegen, fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung unter Hinweis auf die Anlage 5 zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Gesamtdotierung wurde angehoben. Die Auswahl- und Verteilkriterien (Überschreitung des fiktiven Abwassergebührenhöchstsatzes) sind gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 aktualisiert, aber nicht grundsätzlich verändert worden. Für die Berechnung der pauschalen Zuweisungen ist auf der Basis der Feststellungen einer landesweiten Erhebung im Jahr 1999 über die Höhe der Abwassergebühren in den Kommunen für die Landesförderung 2001 ein fiktiver Höchstsatz in Höhe von 9,50 DM (= 4,86 EUR) festgelegt worden. Dieser fiktive Höchstsatz wurde für die folgenden Jahre unter Berücksichtigung der jährlichen Teuerungsrate in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben. Für die Landesförderung 2009 wurde dieser Betrag mit 5,48 EUR festgestellt.

Absatz 2 Nr. 3 setzt die Gesamthöhe für die pauschalen Zuweisungen zur Milderung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften fest und regelt die finanzkraftunabhängige Verteilung an die Gemeinden unter Hinweis auf die Anlage 6 zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Gesamtdotierung wurde angehoben. Die Auswahl- und Verteilkriterien (Relation des außerhalb der Kasernen wohnenden Personenkreises zur maßgeblichen Einwohnerzahl) sind gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 im Hinblick auf die

Einwohnerzahl aktualisiert, aber nicht grundsätzlich verändert worden. Grundlage der Ermittlung eines Bedarfs bildet die Relation des außerhalb der Kasernen wohnenden Personenkreises zur maßgeblichen Einwohnerzahl nach dem geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz; bei der Verteilung des bereitgestellten Betrages wird die unterschiedliche Betroffenheit der Empfängergemeinden berücksichtigt. Grundsätzlich erhält jede Gemeinde einen Sockelbetrag, der auf der Grundlage der ermittelten Betroffenheit aufgestockt werden kann. Der Sockelbetrag ist im Steuerverbund 2009 gegenüber dem Steuerverbund 2008 entsprechend der Steigerungsrate bei der Gesamtdotierung angehoben worden.

Absatz 2 Nr. 4 setzt die Gesamthöhe für die pauschalen Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Milderung ihrer Kosten im Rahmen der landschaftlichen Kulturpflege fest und regelt die finanzkraftunabhängige hälftige Verteilung.

Die Regelung entspricht bis auf die Anhebung der Gesamtdotierung der Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 2 Nr. 5 setzt die Gesamthöhe für Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen sowie zur Abmilderung von Härten, die sich aus der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben, fest. Die Mittel nach Abs. 2 Nr. 5 können auch als rückzahlbare Zuweisungen bereitgestellt werden.

Die Regelung entspricht bis auf die Anhebung der Gesamtdotierung der Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Absatz 3 regelt besondere Zuweisungstatbestände im Zusammenhang mit Mitteln nach Absatz 2 Nr. 5 und entspricht den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Zu §§ 20 bis 22 (insgesamt) Regelungen zu Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

Zu § 20:

Entspricht bis auf die Höhe der Gesamtdotierung den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelung der Zuweisungen zu den Kosten der Lastenausgleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen.

Zu § 21

Entspricht bis auf die Höhe der Gesamtdotierung den Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.

Regelung der Zuweisungen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen der Gemeinden aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs.

Zu § 22

Entspricht der Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008.