Neu- und Ausbau von Hochspannungsleitungen in NRW

Derzeit sind in Deutschland diverse Projekte für den Neu- und Ausbau von Trassen des Hochspannungsnetzes in Planung. Hiervon ist auch NRW betroffen.

Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe geplanter Trassen leben, fühlen sich oftmals von Netzbetreibern und Genehmigungsbehörden schlecht informiert. Außerdem werden u. a. Gesundheitsgefahren infolge des von den Leitungen ausgehenden Elektrosmogs befürchtet.

Deshalb wehren sich Betroffene gegen den Bau oberirdischer Hochspannungsleitungen in der Nähe von Siedlungen und fordern die Festlegung von Alternativtrassen oder die Verlegung von Erdkabeln.

Um die Konflikte zu entschärfen, hat das Land Niedersachsen im vergangenen Dezember ein sog. „Erdkabelgesetz" verabschiedet, das die Verlegung von Erdkabeln in Nähe der Wohnbebauung und in Landschaftsschutzgebieten vorsieht. Auch in anderen Bundesländern (z. B. Bayern) werden derartige gesetzliche Regelungen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Hoch- und Höchstspannungsebene auf dem Gebiet von NRW werden von den Netzbetreibern geplant?

2. Wie verläuft in NRW das Genehmigungsverfahren zum Aus- bzw. Neubau einer Hochbzw. Höchstspannungsleitung?

3. In welcher Weise nehmen die Landesregierung oder nachgeordnete Behörden planerisch Einfluss auf den konkreten Trassenverlauf bzw. die ober- oder unterirdische Verlegung einer Leitung?

4. Was unternimmt die Landesregierung zur Information und zum Schutz in der Nachbarschaft geplanter Leitungstrassen lebender Menschen?

5. Wie bewertet die Landesregierung das niedersächsische Erdkabelgesetz bzw. noch weiter gehende Überlegungen, neue Leitungen vollständig unter der Erde zu verlegen?