Warum benachteiligt die Landesregierung Kommunen, die nicht von der CDU regiert werden?

In Bereich der Kinder- und Jugendpolitik häufen sich inzwischen Benachteiligungen von Kommunen mit rot-grünen Ratsmehrheiten. So erhält aktuell die Stadt Köln nicht für alle fristgerecht gemeldeten Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine Finanzierung des Landes, während alle anderen Kommunen die beantragten Plätze finanziert bekommen.

Besonders anschaulich wird die Benachteiligung im Vergleich der Jugendamtsbezirke Aachen-Stadt und Kreis Düren. Während der Aachener Ratsbeschluss zur Einführung einer Elternbeitragsfreiheit für Kinder im vierten Lebensjahr vom Land als "rechtswidrig" bezeichnet wurde, blieb ein identischer Beschluss des Kreises Düren im Rahmen des Kreishaushaltes bisher unbeanstandet. Während das rot-grüne Aachen nicht im Haushaltssicherungskonzept ist, ist das bei 11 von 14 Kommunen des Jugendamtsbezirks des mit absoluter CDUMehrheit regierten Kreises Düren sehr wohl der Fall.

Bereits im vergangenen Jahr war die Stadt Gelsenkirchen durch Rechtsmittel dazu gezwungen worden, die Elternbeiträge zu erhöhen. Andere Städte im Ruhrgebiet wie z. B. Essen oder Herne konnten hingegen ihre alten, mit Gelsenkirchen identischen Beitragssatzungen beibehalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Warum wurde der Beschluss der Stadt Aachen zur Beitragsfreiheit dreijähriger Kinder beanstandet, der identische Beschluss für den Bereich des Kreisjugendamts Düren jedoch nicht?

2. Sind weitere Fälle von Beanstandungen beschlossener Elternbeitragstabellen durch die Kommunalaufsicht in den verschiedenen Bezirksregierungen bekannt (bitte aufführen nach Bezirksregierung)?

3. Das Kinderbildungsgesetz geht von einem landesdurchschnittlichen Elternbeitragsaufkommen von 19 % aus. Wie hoch ist das tatsächliche landesdurchschnittliche Aufkommen an Elternbeiträgen?

4. Wie hoch wären die Gesamtkosten einer kompletten Elternbeitragsfreiheit?