Altersteilzeit auch weiterhin ermöglichen - Übergänge in den Ruhestand flexibilisieren

I. Altersteilzeit stärken - Position bekennen:

Die IG Metall ruft ab dem heutigen 16. Juni 2008 zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die Gewerkschaft setzt sich für einen flexibleren Ausstieg aus dem Arbeitsleben und den schrittweisen Einstieg in den Ruhestand ein.

Zugleich mehren sich die Stimmen in der Koalition, mit denen die Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit ermöglicht werden soll. So erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag Gerald Weiß: "Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken.... Nicht jeder Arbeitnehmer kann bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. Da brauchen wir mehr Flexibilität."

Die SPD hatte zuvor ihrer Forderung Nachdruck verliehen, die derzeit geltenden Möglichkeiten der Altersteilzeit auch nach dem bisher vorgesehenen Auslaufen Ende 2009 zu verlängern.

Die Möglichkeiten der Altersteilzeit werden derzeit aus dem Haushalt der Bundesagentur gefördert. Mit dem Auslaufen der Regelung für die Altersteilzeit Ende 2009 geht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein Instrument verloren, das mit Blick auf die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre an Bedeutung gewinnen würde und daher beibehalten werden muss.

II. Beschluss:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeiten des flexiblen Eintritts in den Ruhestand zu stärken und insbesondere die geforderte Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit zu unterstützen.