Aktivitäten der Organisation "Jugend pro NRW"

Seit mehreren Monaten hat die rechte Vereinigung pro NRW eine Jugendorganisation namens "Jugend pro NRW". Die Jugendorganisation hat sich Ziel gesetzt, junge Menschen zum Widerspruch gegen die "multikulturelle Politik der Altparteien" aufzurufen. Darüber hinaus versucht sie, durch vor und an Schulen verteiltes Informationsmaterial Mitglieder zu werben. So wird beispielsweise in Köln die Schülerzeitung "Objektiv" mit rechtspopulistischen Inhalten von Jugend pro NRW herausgegeben. Weiterhin tritt sie durch Flugblattaktionen vor Schulen immer wieder in Erscheinung.

So wurde am 13. Februar 2008 vor einer Schule in Leverkusen ein Flugblatt mit dem bezeichnenden Titel "Mach mich nicht an, Mehmet" verteilt. Das Pamphlet beinhaltete darüber hinaus Forderungen und Programmpunkte, die deutlich von einem eindeutig rechten Gedankengut geprägt sind. Ein weiteres bekannt gewordenes Flugblatt warb beispielsweise um die Unterstützung einer Petition gegen den Bau von Großmoscheen in NRW, die an den Landtag gerichtet werden soll. Hier wurden zusätzlich vor den Schulen Unterschriftenlisten ausgehängt.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Aktivitäten von Jugend pro NRW vor?

2. Wie entwickeln sich die Aktivitäten der rechten Jugendorganisation seit ihrer Gründung?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Mitgliedstärke von Jugend pro NRW?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die finanzielle Ausstattung von Jugend pro NRW?

5. Wie will die Landesregierung die Jugendlichen über die Jugend pro NRW aufklären?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration:

Zur Frage 1:

Bei „Jugend pro NRW" handelt es sich um eine Jugendorganisation von „pro NRW", die parallel zu „Jugend pro Köln" vornehmlich darauf ausgerichtet ist, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. „Jugend pro NRW" betreibt eine eigene Homepage. Inhaltlich verantwortlich laut Impressum ist ein Funktionär von „pro Köln", der zugleich Jugendbeauftragter bei „pro Köln" für „Jugend pro Köln" ist.

Neben der Publikation „Objektiv", die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie dem Flugblatt mit dem Titel „Mach mich nicht an, Mehmet", hat „Jugend pro NRW" ein weiteres Flugblatt („Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg.") veröffentlicht mit der Forderung: „Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Darüber hinaus sind die Themen (z. B. Großmoscheen, Ausländerkriminalität) weitgehend deckungsgleich mit denen von „pro Köln" und „pro NRW".

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Da es sich nur um wenige Einzelpersonen handelt, kann zur Entwicklung der Jugendorganisation keine Aussage getroffen werden.

Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über Mitglieder aus der Zielgruppe von „Jugend pro NRW" vor Dieser Personenkreis hat in der Regel das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Deshalb dürfen nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen keine personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Aussagen zur finanziellen Ausstattung sind nicht möglich.

Zur Frage 5:

Die Aufklärung über Rechtsextremismus ist eine wichtige Aufgabe für die Landesregierung.

Ganz wesentlich kommt es der Landesregierung darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen rechtsextremistische Ideologieelemente selbst erkennen können, die sich häufig hinter populistischen Scheinlösungen zu anstehenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen verbergen. Veranstaltungen und Veröffentlichungen des Innenministeriums und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen sollen helfen, gerade auch Jung- und Erstwähler über Rechtsextremismus und -populismus aufzuklären. Verant wortlich sind je nach Inhalt, Zielgruppe und fachlicher Gestaltung die Landeszentrale für politische Bildung oder der Verfassungsschutz, teilweise auch gemeinsam.

Die Landesregierung fördert deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in der Schnittmenge von Gewaltprävention, Antirassismusarbeit und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Beispielhaft kann hierzu die Förderung des "Arbeitskreises gegen rechtsradikale Tendenzen bei Jugendlichen" in Dortmund genannt werden. Dazu gehört auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA NRW), das ebenfalls jährlich aus dem Kinder- und Jugendförderplan im Rahmen der Präventionsarbeit gefördert wird.

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet führt Jugendschutz.net umfassende Recherche- und Informationsaktivitäten durch und sorgt dafür, dass entsprechende Medieninhalte indiziert bzw. strafrechtlich verfolgt werden. Jugendschutz.net wurde von den Jugendministern der Länder gegründet und hat eine zentrale Funktion im Bereich der Kontrolle von Jugendmedienschutz-Vorgaben im Internet.

Das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" wird auch in Nordrhein-Westfalen fachlich unterstützt. Mit den Bundesmitteln werden seit März 2007 bis 2010 vier lokale Netzwerke in Hagen, Köln, Wuppertal und Münster gefördert.

Weil die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu den Schwerpunkten der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zählt, wurde jüngst zusätzlich eine Landeskoordinierungsstelle "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" in der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet. Diese Landeskoordinierungsstelle wird sich auf vielfältige Weise daran beteiligen, gerade auch Jugendliche über Rechtsextremismus aufzuklären.

Ein weiteres Ziel der Präventionsarbeit des Innenministeriums und der Landeszentrale für politische Bildung ist die jugendgerechte Aufklärung über die rechtsextremistische Szene und die Arbeit mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Die Prävention reicht von Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte und Fachkräfte der außerschulischen Jugendarbeit über das Print- und DVD-Angebot zum Thema Rechtsextremismus bis zum Schulangebot „Courage zeigen - Gegen Gewalt, Rassismus und Antisemitismus".

Ein weiteres Beispiel ist der Jugendkongress „Jugend in Nordrhein-Westfalen: „Für Demokratie ­ gegen Rechtsextremismus" in Düsseldorf im November vergangenen Jahres. Dieser Kongress mit über 200 Schülerinnen und Schülern wendete sich gezielt an aktive Jugendliche, zum Beispiel Redakteure von Schülerzeitungen und Schülersprecher. Derartige Jugendkongresse, wie in Düsseldorf und Dortmund, stattgefunden haben, sollen Muster und Anstoß für Veranstaltungen anderer Städte und Kommunen sein.

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus regelmäßig an Schulen zu Gast, um über rechtsextremistische Strategien aufzuklären. Dabei spielen die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten und Websites der Szene eine besonders wichtige Rolle. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und jugendschutz.net bietet der Verfassungsschutz „Präventionstage" für Jugendliche und pädagogische Fachkräfte an. Bis Ende 2008 werden 10 Präventionstage stattgefunden haben.

Um pädagogische Fachkräfte für das Thema zu sensibilisieren, bietet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer und andere Pädago gen an. Insbesondere für diese Zielgruppe hat das Innenministerium die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen ­ Rechtsextremismus bei Jugendlichen" veröffentlicht. Dies gilt auch für die Publikation „Erlebniswelt Rechtsextremismus", die sich mit dem aktuellen Erscheinungsbild der Szene und mit Methoden der Prävention für die pädagogische Praxis beschäftigt. Die Publikation enthält Projektskizzen mit konkreten Hinweisen und eine CD-ROM für die Arbeit im Unterricht und in der außerschulischen Jugendbildung. Dieses Medienpaket haben die Landeszentrale für politische Bildung, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und jugendschutz.net gemeinsam veröffentlicht.

Darüber hinaus unterstützt das Innenministerium die Aufklärungsarbeit in Sportvereinen.

Ferner organisiert das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Tagung für Vertreter der Kommunen, auf der im Juni 2008 konkrete Schritte zur Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Intervention vor Ort an Beispielen vorgestellt werden.

Neue Wege der Aufklärung geht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders mit den beiden Bildungscomics „Andi", die in einem jugendgerechten Stil sowohl auf die Gefahren des Rechtsextremismus als auch des Islamismus aufmerksam machen. Gleichzeitig wirbt „Andi" für Menschenrechte und die Werte des Grundgesetzes.