Haftungsausschluss zu Lasten von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten

In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks vom 29. April 2008 wurde unter der Überschrift "Ehrenamtliche Helfer als Notfall" über eine Gesetzeslücke berichtet. Nach dem Bericht erhalten Feuerwehrleute, die bei Einsätzen von anderen Feuerwehrkollegen schwer verletzt wurden, monatlange Behandlungen und bleibende gesundheitliche Schäden erlitten haben, weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dieser Haftungsschluss ist in den §§ 104 ff. SGB VII geregelt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen und in welchem finanziellen Umfang waren im Einsatz verunglückte ehrenamtliche Feuerwehrleute durch den Haftungsausschluss betroffen (Bitte Angaben für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

2. In wie vielen Fällen waren im Einsatz verunglückte hauptberufliche Feuerwehrleute durch den Haftungsausschluss betroffen (Bitte Angaben für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

3. In wie vielen Fällen waren im Einsatz verunglückte Polizeibeamte durch den Haftungsausschluss betroffen (Bitte Angaben für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

4. Gibt es Maßnahmen des Landes oder der Kommunen, um Härtefall aufzufangen?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerpräsidenten:

Vorbemerkung:

Die §§ 104 ff. SGB VII lösen privatrechtliche Haftungsansprüche gegenüber dem Unternehmer oder den Betriebsangehörigen untereinander durch die versicherungsrechtlichen Ansprüche des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ab, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Dies gilt auch für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren.

Der Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung soll dem „Betriebsfrieden" dienen und dem Betroffenen unabhängig von dem Nachweis eines Verschuldens Ansprüche auf Leistungen durch einen leistungsfähigen Unfallversicherungsträger gewähren.

Die von der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit geleisteten Renten umfassen sowohl den Ersatz des materiellen wie des immateriellen Schadens. Sie werden losgelöst von dem konkreten Nachweis eines Schadens pauschaliert nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

Der gesamte Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 26 ff SGB VII) wird bei den Freiwilligen Feuerwehren durch so genannte Mehrleistungen nach § 94 SGB VII gegebenenfalls ergänzt. Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein Westfalen sieht das Mehrleistungsrecht u. a. die Gewährung eines Tagegeldes ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, Zusatzleistungen zum Verletztengeld sowie die Aufstockung der gesetzlichen Rente bei verbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit vor.

Weiterhin werden zusätzliche Einmalleistungen an Hinterbliebene zur Aufstockung des gesetzlichen Sterbegeldes sowie als Einmalzahlung (30.000,-) gewährt. Bei bestehender andauernder Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wird eine Einmalleistung, gestaffelt nach dem Grad der Erwerbsminderung, gewährt. Dieser beträgt mindestens 6.000,- (MdE 10 %) und maximal 60.000,- (MdE 100 %). Beamtinnen und Beamte sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst. § 104 ff SGB VII gilt für sie nicht. Für Beamtinnen und Beamte gilt § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), der grundsätzlich über die umfassenden Leistungen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge hinausgehende Ansprüche z. B. auf Schmerzensgeld gegen den Dienstherrn oder die Kollegin oder den Kollegen auf den Fall der vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Kollegin oder des Kollegen beschränkt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zur Frage 1:

Es wird nicht gesondert erfasst, ob den Versicherungsfällen Sachverhalte zu Grunde gelegen haben, die eine privatrechtliche Haftung gegenüber dem verursachenden, ebenfalls versicherten Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr oder einem feuerwehrtechnischen Beamten begründen können.

Daher ist eine exakte Beantwortung der Frage, wie groß die Zahl der entschädigten Versicherungsfälle ist, bei denen der Haftungsausschluss relevant wurde, mit statistischen Daten in der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen nicht möglich.

Die kurzfristig durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass in den letzten 5 Jahren bei den rund 12.000 gemeldeten Unfällen dem Unfallversicherungsträger lediglich 5 Fälle bekannt geworden sind, die in den Anwendungsbereich der §§ 104 ff SGB VII fallen.

Zur Frage 2:

Dem Innenministerium liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei 26 Berufsfeuerwehren und 83 hauptamtlichen Wachen mit insgesamt rund 12.000 Kräften ist eine Erhebung der gewünschten Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren in der Beantwortungsfrist nicht möglich.

Zur Frage 3:

Entsprechende Fälle sind dem Innenministerium aus dem Polizeibereich nicht berichtet worden.

Zur Frage 4:

Bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (vormals Feuerwehr-Unfallkasse NRW) besteht ein Härtefallfonds, der jährlich 10.000 aus dem Kapitel des Innenministeriums (03 710) als Zuschuss erhält. Er ist für Leistungen in Härtefällen außerhalb des SGB VII bestimmt, nicht speziell für Haftungsausschlüsse nach §§104 ff SGB VII.