Wie gewährleistet die Landesregierung den Datenschutz beim MammographieScreening?

Die nordrheinwestfälischen Meldebehörden übermitteln für die Einladung zur freiwilligen Teilnahme am bundesweit angebotenen Mammographie-Screening den bei den Kassenärztlichen Vereinigungen dafür eingerichteten Zentralen Stellen monatlich personenbezogene Daten aller Einwohnerinnen, die an einem bestimmten Stichtag das 50. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Durch die pauschale Übermittlung der Datensätze erhalten auch Frauen eine Einladung, die diese Form der Untersuchung von vornherein ablehnen oder privat versichert sind und an der gewohnten ärztlichen Betreuung festhalten wollen.

Zahlreiche an uns gerichtete Schreiben von Frauen in Nordrhein-Westfalen bemängeln die pauschale Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Zentralen Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Einladung zum bundesweit angebotenen MammographieScreening. Es gebe für sie keine Möglichkeit, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Mit diesem Problem hat sich auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen im 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2007 (Seite 121 f.) beschäftigt. Es gebe leider keinerlei rechtliche Möglichkeit, die nicht gewünschte Datenübermittlung von Anfang an zu unterbinden. Die betroffenen Frauen müssten es hinnehmen, dass ihre Meldedaten über 20 Jahre lang regelmäßig der Zentralen Stelle übermittelt werden. Das Verfahren verstoße nicht nur gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz, sondern auch gegen den Grundsatz der Datenvermeidung und -sparsamkeit.

Seitens der Datenschutzbeauftragten wurde vorgeschlagen, den betroffenen Frauen entweder eine Einwilligungsmöglichkeit in die vorgesehene Datenübermittlung oder zumindest ein

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Zentrale Stelle gegenüber der Meldebehörde einzuräumen.

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die datenschutzrechtlichen Verstöße?

2. Wie gewährleistet die Landesregierung künftig, den Datenschutz beim MammographieScreening zu verankern?

3. Welche der genannten Vorschläge der Datenschutzbeauftragten plant die Landesregierung, verbindlich zu regeln?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Vorbemerkung:

Zum Zwecke der Einladung zur Teilnahme am Mammographie-Screening und zur Feststellung falsch-negativer Diagnosen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Gesetzes zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein Westfalen (EKR-NRW) übermitteln die Meldebehörden des jeweiligen Landesteils der Zentralen Stelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Zentralen Stelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gemäß der Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung von Meldebehörden an die Zentralen Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (MeldDÜV ZStKV NRW) monatlich personenbezogene Daten aller Einwohnerinnen, die am jeweiligen Stichtag das 50. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Durch die Regelung zum Status der Zentralen Stellen als öffentliche Stelle im Gesetz wird zugleich sichergestellt, dass die Zentralen Stellen ihre Aufgabe „Beitrag zur Früherkennung von Brustkrebserkrankungen" als öffentliche Aufgabe wahrnehmen und unabhängig von den Kassenärztlichen Vereinigungen handeln. Durch diese Unabhängigkeit wird auch die u. a. von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen geforderte Trennung der Meldedaten von den Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen gewährleistet.

Das IT-Verfahren läuft folgendermaßen ab: Die von den Meldebehörden monatlich gemeldeten Daten werden mit Eingang bei der Zentralen Stelle verschlüsselt; der Schlüssel wird aus dem Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort generiert. Das Einladungsverfahren läuft vollautomatisch ab; eine Entschlüsselung der Daten ist nur mit Kenntnis von Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort möglich. Wenn eine Frau gegenüber der Zentralen Stelle erklärt, keine Einladungen erhalten zu wollen, werden ihre Daten gesperrt. Einladungen erfolgen nicht mehr.

Mittlerweile haben mehr als 2 Millionen Frauen Einladungen erhalten, die Zahl der Sperrungen liegt weit unter 1000 Fälle. Hierunter fallen auch die Frauen, die ihre Daten nur für einige Jahre gesperrt haben möchten, um gegebenenfalls nach Ablauf des Nachsorgezeitraums wieder Einladungen erhalten zu können.

Zu den von der LDI im 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2007 geäußerten Vorbehalten und Vorschlägen zur Datenübermittlung der Meldebehörden hat die Landesregierung mit Vorlage 14/1302 am 7.9.2007 zu Nr. 13.4 geantwortet: „Es besteht die Möglichkeit, auf Antrag bei den Meldeämtern, die Sperrung der Übermittlung von persönlichen Daten an Dritte zu veranlassen. Dies ist jedoch eine generelle Sperrung der gesamten Datenweitergabe, die keine Selektion für einzelne Meldezusammenhänge zulässt.

Die anspruchsberechtigten Frauen haben die Möglichkeit, schriftlich bei den Zentralen Stellen ihre generelle Nichtteilnahme am Mammographie-Screening mitzuteilen. Diese Frauen fallen dann aus den turnusmäßigen Einladungen heraus. Sollte sich die Frau jedoch anders entscheiden, ist eine sofortige Wiederaufnahme in das Programm möglich.

Der Datenfluss der Meldedaten zwischen den Einwohnermeldeämtern und den Zentralen Stellen ist ein - im Vorfeld zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, dem IM und der LDI - abgestimmtes Verfahren.

Die seitens der LDI erhobene Forderung nach dem Hinweis auf ein Widerspruchsrecht durch öffentliche Bekanntmachung wird von der Landesregierung nicht geteilt."

Zur Frage 1:

Es wird auf die Stellungnahme der Landesregierung zum 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2007 verwiesen.

Zur Frage 2:

Antwort wie zu Frage 1.

Zur Frage 3:

Antwort wie zu Frage 1; im Zusammenhang mit der rechtlichen Neukonzeption des Meldewesens - Bundesrecht -, werden die landesrechtlichen Regelungen anzupassen sein.