Bürokratieabbau durch die Abschaffung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform und Sport im Innenministerium des Landes NRW?

Auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen am 19. April 2008 in Münster wurde im innenpolitischen Teil ein Antrag der Kreisverbände Minden-Lübbecke und Gütersloh behandelt. Unter dem Titel "Bürokratieabbau beginnt an der Spitze - Institution des parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen" wird ausgeführt, dass das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs, da es seiner anfänglichen politisch-inhaltlichen Begründung als Vorbereitungsmöglichkeit für ein späteres Ministeramt nur gegriffen hat, und alle wirklichen wichtigen Tätigkeiten von beamteten Staatssekretären wahrgenommen werden, in den Augen der Bürgerinnen und Bürger zu Recht zu einem Versorgungsposten geworden ist, der bestenfalls dem Proporzaustausch dient. In dem Antrag wird das künftige Eintreten der FDP für die ersatzlose Streichung des Amtes des parlamentarischen Staatssekretärs auf allen politischen Ebenen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Teilt sie die Auffassung, dass das Amt des Politischen Staatssekretärs in der Landesregierung einen dem Proporzdenken geschuldeten Versorgungsposten darstellt?

2. Werden alle wirklich wichtigen Tätigkeiten im Amtsbereich des nordrhein-westfälischen Innenministers von dem beamteten Staatssekretär wahrgenommen?

3. Plant die Landesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen für eine Verwaltungsstrukturreform und ihrer Anstrengungen zum Bürokratieabbau die Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs?

4. Welche Bürokratiekosten fallen durch die Einrichtung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs jährlich an (Gehalt, Personal, Amtsausstattung, Informationspflichten)?

5. Wann ist mit der Ernennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Palmen zum Minister zu rechnen?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten:

Vorbemerkung:

Der Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen hat am 19. April 2008 zu dem Antrag der FDP-Kreisverbände Minden-Lübbecke und Gütersloh betreffend die Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs keinen Beschluss gefasst.

Zur Frage 1:

Nein.

Zur Frage 2:

Die Aufgabenverteilung zwischen dem Parlamentarischen und dem beamteten Staatssekretär im Innenministerium ergibt sich aus dem Organisationsplan des Innenministeriums.

Zur Frage 3:

Nein.

Zur Frage 4:

Die Regelungen zur Amtsausstattung des Parlamentarischen Staatssekretärs richten sich, wie bei seiner Vorgängerin Frau Ridder-Melchers in der SPD-Regierungszeit, nach § 5 des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1986.

Zur Frage 5:

Ziel und Zweck der Einrichtung der Institution eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium haben nichts mit der in der Frage enthaltenen Unterstellung zu tun.