Autonomen Nationalisten

Aktionen der "Autonomen Nationalisten" und der "AG Rheinland" verfassungsfeindlich Wortlaut der Kleinen Anfrage 2507 vom 15. Mai 2008:

Die so genannten "Autonomen Nationalisten", insbesondere die "AG Rheinland" (AGR) und die ihr angeschlossenen lokalen Gruppen, zählen derzeit zu den dynamischsten Fraktionen im Spektrum der extremen Rechten. Sie knüpfen inhaltlich offen am Nationalsozialismus an, pflegen ein militantes Auftreten und schrecken vor gewaltsamen Übergriffen auf vermeintliche Gegner nicht zurück. Der Aktionismus der AGR-Aktivisten äußert sich in u. a. in großflächigen Aufkleber- und Graffiti-Aktionen und in der Teilnahme an diversen NeonaziAufmärschen im Rheinland, aber auch darüber hinaus. Gegen Angehörige der der AGR angeschlossenen "Autonomen Nationalisten Pulheim" wird seit 2007 u. a. wegen Volksverhetzung, Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden am 14. November 2007 insgesamt zehn Wohnungen durchsucht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den so genannten "Autonomen Nationalisten", der "AG Rheinland" und den darin zusammengeschlossenen Gruppen vor?

2. Welche Gruppierungen rechnet die Landesregierung den "Autonomen Nationalisten" als Strömung der extremen Rechten zu?

3. Schließt sich die Landesregierung dem Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz an, dass es sich bei den Autonomen Nationalisten um eine „militante Randerscheinung" handelt oder bewertet sie dieses Spektrum auf Nordrhein-Westfalen bezogen anders?

4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die Zusammenarbeit der AG Rheinland mit anderen rechtsextremen Gruppierungen, beispielsweise den so genannten „Freien Kameradschaften" oder der NPD, vor?

5. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung rechtsextremer Gewalttaten im Großraum Aachen-Köln-Leverkusen ein?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Justizministerin:

Zur Frage 1:

Neben den „traditionellen" neonazistischen Kameradschaften haben sich in der rechtsextremistischen Mischszene seit 2005 Gruppen gebildet, die sich selbst in Anlehnung an die linksextremistischen, militanten Aktivisten des „Schwarzen Blocks" (Autonome) als „Autonome Nationalisten" (AN) bezeichnen und in Auftritt, Kleidung und Habitus bewusst die entsprechende Symbolik übernehmen. Hiermit einher geht auch eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft. Diese erfolgte bisher nur reaktiv auf behauptete Übergriffe von „Linken" oder in Bezug auf Maßnahmen der Polizei. Nach jüngsten Erkenntnissen scheint diese latente Gewaltbereitschaft sich aber auch in Angriffen auf den politischen Gegner zu manifestieren.

Es handelt sich bei den AN fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 - 23 Jahren, die in Bezug auf ihre Mobilisierung sowohl zeitlich als auch örtlich sehr flexibel agieren.

Ideologische Grundlage der AN ist wie im gesamten neonazistischen Spektrum ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden.

Bei der „Aktionsgruppe Rheinland" (Slogan auf der Internethomepage: „Nationale Sozialisten voran - Im Krieg gegen ein Scheiss-System") handelt es sich um den Versuch der Bündelung und Vernetzung einzelner Aktivisten und Kleinstzusammenschlüsse der AN im Großraum Köln/Aachen. Laut Eigendarstellung sollen hierzu die „AG-R Gruppen" Aachen, Düren, Herzogenrath, Köln, Leverkusen-Leichlingen, Kreis Mettmann und Pulheim gehören. Erkenntnisse zu konkreten Aktionen der „AG Rheinland" liegen nicht vor.

Zur Frage 2:

Bei den „Autonomen Nationalisten" (AN) handelt es sich um Einzelpersonen oder lockere Personenzusammenschlüsse, die - anders als beispielsweise die neonazistischen Kameradschaften - keine eigenständigen regelmäßigen Treffen organisieren. Eine erkennbare feste Organisationsstruktur ist nicht vorhanden, wichtigstes Kommunikationsmedium ist das Internet. Eine Zurechnung von Gruppierungen im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich.

Zur Frage 3:

In Nordrhein-Westfalen dürfte es sich derzeit um eine Gesamtgröße von ca. 100 Personen handeln, wobei das insgesamt mobilisierbare Potenzial einschließlich Umfeld ca. 150 Personen umfasst. Ob die AN in der bestehenden rechtsextremistischen Szene endgültig Akzeptanz finden werden oder ob es sich nicht doch nur um ein kurzlebiges Phänomen innerhalb der Szene handelt, ist derzeit nicht abzusehen. Im Hinblick auf die allgemein festzustellenden hohen Fluktuationsprozesse bei extremistischen jugendlichen Subkulturen liegt die Gefahr dabei weniger in einem personellen Verstetigungsprozess, sondern vielmehr in einer individualisierbaren Scharnierfunktion als „Eintrittspforte" in die etablierten rechtsextremistischen oder neonazistischen Strukturen.

Zur Frage 4:

Die „Autonomen Nationalisten" (AN) - und damit die sich als solche verstehenden Zusammenschlüsse wie beispielsweise die „AG Rheinland" - sind Teil der Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Insoweit bestehen personelle Überschneidungen.

Allerdings verfügen die AN über ein differenziertes Umfeld mit Kontakten sowohl in die rechtsextremistische Mischszene als auch im geringen Umfang zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen als kurzfristiges, temporär ansprechbares Mobilisierungspotenzial.

Das Auftreten der AN in der Öffentlichkeit (Kleidung, Gewaltanwendung) wird jedoch von Teilen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD, abgelehnt, wenn auch häufig eine punktuelle Zusammenarbeit vorhanden ist.

Zur Frage 5:

Auf der Grundlage des im Mai 2001 durch die Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2007 insgesamt 29 Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts im Großraum Aachen-KölnLeverkusen erfasst. Gegenüber den Jahren 2005 (19 Delikte) und 2006 (21 Delikte) ist damit ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Ein Brennpunkt der Politisch motivierten Gewaltkriminalität - Rechts ist der Großraum Aachen-Köln-Leverkusen im Landesvergleich nicht.