Aktionsgruppe (AG) Rheinland

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, ob bei dem Angriff auf eine Passantin am Abend des 09. November 2007 in Leverkusen-Opladen, bei dem vermutlich Angehörige der "AG Rheinland" beteiligt waren, Polizei und/oder Staatsschutz vor Ort waren?

2. Wie beurteilt die Landesregierung einen Angriff auf Antifaschist(inn)en am 22.02. in Aachen, bei dem ebenfalls Angehörige der "Autonomen Nationalisten" beteiligt gewesen sein sollen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die behördlichen Maßnahmen gegen die "Autonomen Nationalisten" in Pulheim?

4. Beabsichtigt die Landesregierung, weitere Maßnahmen gegen die "AG Rheinland" zu unternehmen?

5. Wenn ja, welche und wie werden die Kommunen eingebunden?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Am Abend des 9. November 2007 fand in Leverkusen eine jährlich wiederkehrende Versammlung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht statt. In zeitlicher und räumlicher Nähe hierzu wurden an drei Örtlichkeiten nach Zeugenaussagen jeweils aus einer Gruppe heraus Körperverletzungsdelikte begangen und „rechte" Parolen skandiert. Die Polizei wurde jeweils im Nachgang zum Tatort gerufen. Die weiteren Ermittlungen führte der Polizeiliche Staatsschutz; Tatverdächtige konnten bisher nicht ermittelt werden.

Zur Frage 2:

Zu dem Sachverhalt liegen keine Informationen vor.

Zur Frage 3:

Die polizeilichen Maßnahmen (z.B. Durchsuchungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Information von Verwaltung und Jugendeinrichtungen, Gefährderansprachen und Präventionsgespräche) zeigen positive Resultate und werden fortgeführt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Bei der „Aktionsgruppe (AG) Rheinland" handelt es sich um den Versuch der Bündelung und Vernetzung einzelner Aktivisten und Kleinstzusammenschlüsse der „Autonomen Nationalisten" (AN) im Großraum Köln/Aachen. Sie ist bislang lediglich über eine Internetpräsenz (www.ag-rheinland.net) nach außen in Erscheinung getreten; Hinweise auf strafbare Inhalte liegen nicht vor. Die Sicherheitsbehörden verfolgen die weitere Entwicklung aufmerksam.