Sozialismus

Die AG Essen steht dabei in der Tradition der 2005 aufgelösten Kameradschaft "Josef Terboven". Neben diesem impliziten Bekenntnis zum Nationalsozialismus fällt die Organisation hauptsächlich durch ihre Zusammenarbeit mit NPD, JN und weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Der Aufruf „Fight for your rights - fight Israel!", der sich auf der Internetseite findet, lässt weitere Rückschlüsse auf die zugrundeliegende Ideologie zu.

Zur Idee der Aktionsgruppen ist auf der Internetseite der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte nachzulesen: "Die Idee der Aktionsgruppe gibt es bereits viele Jahre, wir greifen diese nun auf, um die Koordination zwischen den örtlichen Gruppen voranzutreiben und zu professionalisieren.

War es doch lange Zeit so, dass viele Einzelaktivisten im Ballungsraum Ruhrgebiet ihr eigenes Süppchen kochten. Liegen Städte wie Gladbeck, Essen, Gelsenkirchen, Bottrop oder Oberhausen doch beieinander, so war eine wirkliche Vernetzung nie möglich."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Essen vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Strukturen, Aktivitäten und Vernetzung der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet vor?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Mitgliederstärke, Strukturen, finanzielle Möglichkeiten und Ziele der Aktionsgruppe Essen?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Kontakte der AG Essen zu anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien sowie sonstigen Zusammenschlüssen (bundesweit und regional)?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der AG Essen?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung: Vorbemerkung Rechtsextremistische „Aktionsgruppen" verfügen regelmäßig nur über minimale Organisationsstrukturen. Sie übernehmen koordinierende Funktionen im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum. Entscheidungen werden in den Aktionsgruppen weitgehend selbständig getroffen, auch wenn es ortsübergreifende Kontakte zwischen den jeweiligen Aktionsgruppen gibt zur vernetzten Mobilisierung zu Veranstaltungen und anderen Aktionen sowie zum Informationsaustausch.

Zur Frage 1:

Mitglieder der Aktionsgruppe Essen (AG Essen) haben an einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Moschee am 08.12.2007 in Essen teilgenommen. Hierbei führten sie ein Banner mit dem Text „Nein zur Moschee - Nein zu Multikulti" mit. Die Mitglieder der AG Essen marschierten im so genannten „Schwarzen Block" der Autonomen Nationalisten mit. Einzelne der Gruppierung bzw. deren Umfeld zuzurechnende Personen sind in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten.

Im Zusammenhang mit einer Demonstration am 26.04.2008 der Essener Antifa in EssenFreisenbruch kam es zu Störversuchen durch Rechtsextremisten, welche durch Polizeikräfte unterbunden wurden. Ferner wurden rechtsextremistische Farbschmierereien auf dem Aufzugsweg der Demonstration festgestellt.

Zur Frage 2:

Die rechtsextremistische Szene im Ruhrgebiet ist sehr heterogen. Es gibt mehrere regional aktive Aktionsgruppen, Kameradschaften sowie „Autonome Nationalisten", die zum Teil auch überregional zum Teilnehmerkreis bei Demonstrationen gehören. Die Bündelung / Vernetzung von Aktivitäten und Informationsflüssen erfolgt dabei häufig über das Internet. Viele Gruppierungen verfügen über eigene Webseiten und verweisen über Verlinkungen oft gegenseitig aufeinander. Die kurzfristige Mobilisierung zu Aktionen erfolgt zudem über den Einsatz von Mobiltelefonen.

Zur Frage 3:

Die AG Essen orientiert sich an festgefügten Feindbildern (Antifaschismus, Multikultur und polizeiliche Repression). Ferner kann von der auf der Webseite der AG Essen veröffentlichten Aussage „Fight Israel" eine antisemitische Grundhaltung abgeleitet werden. Auf Grund des Auftretens bei Demonstrationen wird der Kern der Gruppierung auf 10-15, einschließlich des Umfeldes auf ca. 30 Personen zwischen 16 und 25 Jahren geschätzt.

Zu den finanziellen Möglichkeiten der AG Essen liegen keine Erkenntnisse vor.

Zur Frage 4:

Es bestehen überregionale und regionale Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Aktionsgruppen und Kameradschaften. Über diese Verbindungen werden Informationen ausgetauscht und zu gemeinsamen Aktionen mobilisiert. Die Teilnahme an einer NPDDemonstration im Dezember 2007 sowie Reden zweier Aktivisten bei der Veranstaltung deuten auf eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD hin. Eine zielgerichtete Kooperation mit der NPD/JN lässt sich nicht belegen.

Zur Frage 5:

Die AG Essen gehört zum aktionsorientierten Teil des rechtsextremistischen Spektrums in Essen. Ihre Mitglieder lassen sich zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen gegen den politischen Gegner mobilisieren. Das Aggressionspotenzial der Gruppe zeigt sich in der Beteiligung an den rechtsextremistischen „Schwarzen Blöcken" und den Gewalttaten einzelner Mitglieder.