Neonazis aus NRW beim 1. Mai - Aufmarsch in Hamburg

Am 1. Mai 2008 sind ca. 1000 Neonazis dem Aufruf von "Freien Kräften" zu einer Demonstration in Hamburg gefolgt. Unter den Neonazis befand sich eine Vielzahl von so genannten "Autonomen Nationalisten", von denen besonders viele aus NRW angereist waren. Laut Medienberichten griffen diese Rechtsautonomen mehrere Journalisten, unter anderem ein Kamerateam des NDR, gewaltsam an.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1.

Ist der Landesregierung bekannt, dass sich am Aufmarsch in Hamburg zahlreiche Rechtsautonome aus NRW beteiligten?

2. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Neonazis aus NRW sich am Aufmarsch in Hamburg beteiligten?

3. Ist der Landesregierung bekannt, aus welchen Orten in NRW die teilnehmenden Neonazis stammen?

4. Ist der Landesregierung bekannt, welchen rechten Gruppierungen sie angehören?

5. Ist es nach Auffassung der Landesregierung sinnvoll eine Kartei über besonders gewaltbereite Rechtsextremisten zu führen, wie sie für Hooligans schon besteht?

Antwort des Innenministers vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg unter dem Motto „Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit ca. 1.100 Teilnehmern statt. Zu der Veranstaltung reisten auch Neonazis aus Nordrhein-Westfalen an, darunter auch Personen, die den sogenannten Autonomen Nationalisten zugerechnet werden.

Zur Frage 2:

Aus Nordrhein-Westfalen nahmen schätzungsweise 320 Personen teil.

Zur Frage 3:

Die Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen reisten vorwiegend aus dem Großraum Dortmund sowie der Region Köln-Aachen an.

Zur Frage 4:

Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Angehörige der lokalen Kameradschaftsszenen sowie der regional agierenden losen Gruppierungen sogenannter Autonomer Nationalisten.

Zur Frage 5:

Seit dem Jahr 2001 wird bereits eine bundesweite polizeiliche Datei „Gewalttäter Rechts" geführt.