In welchem Auftrag täuscht das LANUV die Öffentlichkeit?

Im Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung in Detmold zum geplanten Müllofen in Paderborn, insbesondere bei den Erörterungsterminen im Februar, März und April diesen Jahres gab es im Zusammenhang mit dem Auftritt des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) einige Irritationen (vgl. Kleine Anfrage vom 05.05.2008,

Drucksache 14/6657), die nicht nur auf allgemeines Unverständnis stießen, sondern eine zügige Klärung erforderlich machen. So gab es während des Termins zwischen Antragstellerin und Antragsgegnern eine heftige Diskussion um die Frage des Bezugssauerstoffgehaltes und des anzusetzenden Abgasvolumenstromes. Die anwesenden Vertreter des LANUV, die zu dieser Problematik Stellung nehmen sollten, erweckten während der Diskussion den Eindruck, erstmalig mit der Frage konfrontiert worden zu sein und deshalb noch einen erheblichen Zeitbedarf für fachliche Vorbereitung zu haben.

Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass das LANUV, teilweise sogar dieselben Mitarbeiter, sich an anderer Stelle beim Erörterungstermin zum EBS-Heizkraftwerk in Rheinberg unter der Federführung der BZR Düsseldorf intensiv mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt haben und sich detailliert dazu äußern konnten. Das wirft Fragen auf, die inzwischen in dem Vorwurf münden, dass das LANUV wissentlich und vorsätzlich die Öffentlichkeit und alle am Verfahren Beteiligten hinters Licht geführt und falsche Aussagen gemacht hat. Hier besteht dringender Klärungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Warum konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LANUV bei der Erörterung in Rheinberg u. a. zu der Fragestellung Bezugssauerstoffgehalt und dem anzusetzenden Abgasvolumenstrom detailliert Stellung beziehen und in Paderborn nicht?

2. Wie ist die Durchführung eines Erörterungstermins zu bewerten, in der vom LANUV offensichtlich vorhandenes Wissen und Informationen zurückgehalten wurden?

3. Wie ist das Ergebnis eines auf diese Weise durchgeführten Erörterungstermins zu bewerten?

4. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für das Verfahren?

5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aufgrund der inzwischen öffentlich erhobenen Vorwürfe der bewussten Desinformation durch das LANUV? Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 16. Juni 2008 namens der Landesregierung im einvernehmen mit dem Innenminister:

Zur Frage 1:

Die Aussage, dass sich das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) beim Erörterungstermin zum Ersatzbrennstoff-Kraftwerk in Rheinberg detailliert zu der Fragestellung Bezugssauerstoffgehalt und dem anzusetzenden Abgasvolumenstrom geäußert habe, kann nicht bestätigt werden. Im Rahmen dieses Termins wurden die entsprechenden Aussagen aus der schriftlichen Stellungnahme des LANUV von der Verhandlungsleitung sinngemäß wiedergegeben. Mündliche Ausführungen seitens des LANUV hat es dazu während der Erörterung im Detail nicht gegeben. Weiterhin hat das LANUV beim Erörterungstermin zum Ersatzbrennstoff-Kraftwerk in Paderborn, im Gegensatz zum Termin in Rheinberg, zur Frage des Bezugssauerstoffgehaltes und des anzusetzenden Abgasvolumenstromes mündlich Stellung genommen. Es wurde dabei seitens des LANUV festgestellt, dass sich die maximalen Emissionskonzentrationen der 17.BImSchV, die bei einer Ausbreitungsrechnung als pessimaler Fall anzusetzen sind, auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 11 % beziehen. Dies kann dem Wortprotokoll des Erörterungstermins vom 29.02.2008 auf Seite 38 und Seite 66 entnommen werden. Das Protokoll kann auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold (www.bezreg-detmold.nrw.de - „Wir über uns/Die Behörde/ Organisation/Abteilung 5/Dezernat 53/Aktuelles/ Erörterungstermin Mönkeloh") eingesehen werden.

Es wurden sinngemäß die gleichen Aussagen getroffen wie sie auch in der Stellungnahme des LANUV zum Ersatzbrennstoff-Kraftwerk in Rheinberg enthalten sind.

Missverständlich war ggf. die Aussage zum im Erörterungstermin in Paderborn angesprochenen Zeitbedarf für weitere Überprüfungen. Dieser entstand für das LANUV nicht zur fachlichen Vorbereitung auf die Erörterung des Vorhabens, sondern bezog sich auf eine zusätzliche, im Erörterungstermin in Aussicht gestellte Kontrollrechnung mit einem weiter abgesenkten Abgasvolumenstrom. Eine derartige Überprüfung kann zum Teil mehrere Tage dauern, da ein entsprechender Rechenlauf mit einem Ausbreitungsprogramm durchgeführt werden muss, so dass das LANUV im Rahmen des Erörterungstermins für diesen Fall ad hoc keine quantitativen Aussagen zur Höhe der Immissionszusatzkonzentrationen treffen konnte.

Zur Frage 2:

In dem fraglichen Erörterungstermin sind alle Aspekte der beantragten Anlage zur Sprache gekommen und durch die Gutachter aller beteiligten Gruppen eingehend erörtert worden.

Dies gilt auch für den angesprochenen Sauerstoffgehalt im Abgas und für den anzunehmenden Abgasvolumenstrom als wichtige Eingangsgrößen der Schadstoffbilanz, der Schornsteinhöhenberechnung und der Immissionsprognose (Ausbreitungsrechnung).

Der genannte Themenkomplex ist entsprechend den Anforderungen des § 14 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) erörtert und substantiell behandelt worden. Der durchgeführte Erörterungstermin ist somit rechtlich und sachlich nicht zu beanstanden.

Zur Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Zur Frage 4:

Eine abschließende Entscheidung über den Genehmigungsantrag ist noch nicht getroffen.

Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen wird im Hinblick auf die in dem Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnisse und aufgrund der durch die Antragstellerin nachzureichenden Unterlagen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Zentrum der behördlichen Prüfung steht die Frage, ob der nach dem geltenden Immissionsschutzrecht vorgeschriebene Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor etwaigen Gesundheitsbeeinträchtigungen und erheblichen Belästigungen infolge von Emissionen und Immissionen luftverunreinigender Stoffe, die durch das Vorhaben hervorgerufen würden, sichergestellt ist.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 2.

Zur Frage 5:

Der Vorwurf der bewussten Desinformation durch das LANUV entbehrt jeder Grundlage. Die Landesregierung hat daher keine Veranlassung, tätig zu werden.