Online-Durchsuchung: quo vadis Nordrhein-Westfalen?

Auf der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. - 18. April 2008 war unter anderem der Entwurf für das BKA-Gesetz Thema. Nach der Konferenz äußerte sich Innenminister Wolf kritisch zu dem Entwurf der Bundesregierung. In einer Presserklärung wird er folgendermaßen zitiert: "Dies (d.i. die Ausweitung der Befugnisse des Bundes in Bezug auf Art und Umfang informationstechnischer Systeme sowie der Wohnraumüberwachung, d. Verf.) sehe ich vor allem mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch. Wir werden den Entwurf zum BKAGesetz sorgfältig prüfen." Ergebnisse der kritischen Nachprüfung der nordrheinwestfälischen Sicherheitsgesetze auf der Grundlage des erwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch die Landesregierung sind bislang nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann wird die Prüfung des Innenministeriums, welche Folgen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung, abgeschlossen sein?

2. Welche Absichten verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Online-Durchsuchung?

3. Falls die Landesregierung weiterhin die Online-Durchsuchung als erforderliches Mittel insbesondere zur Abwehr der Gefahren des Terrorismus ansieht, sollen mit dieser Befugnis die Polizeibehörden oder der Verfassungsschutz ausgestattet werden?

4. Wann ist mit der Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe durch die Landesregierung zu rechnen?

Antwort des Innenministers vom 16. Juni 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Die Prüfung des Innenministeriums, welche Folgen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 ergeben, erfolgt in einer umfassenden BundLänderarbeitsgemeinschaft, unter Einbeziehung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Fachdiskussionen, in Kenntnisnahme anderer Gesetzentwürfe und unter Berücksichtigung der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachfolgenden Rechtsprechung und ist insofern ein dynamischer Prozess.

Zu den Fragen 2 und 3:

Wie schon in der Vergangenheit immer wieder betont und in der Begründung des VSG verdeutlicht wurde, hat die Landesregierung nie das Ziel verfolgt, dem Landtag vorzuschlagen, den Verfassungsschutz oder die Polizei mit einer Befugnis zur Online-Durchsuchung auszustatten. Vielmehr wollte die Landesregierung stets nur deshalb die Nutzung informationstechnischer Systeme, um in Zeiten der Internettelefonie und der Nutzung von Internetmedien in schwerwiegenden Fällen und unter Gewährleistung des Kernbereichsschutzes die Überwachung von Internetkommunikation zu ermöglichen.

Zur Frage 4:

Die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmenden Anpassungen werden nach sorgfältiger Abwägung des dem Gesetzgeber zustehenden Entscheidungsspielraums zeitnah erfolgen.