Forschungsförderung des Mittelstands - Nachgehakt

Gemäß der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Prof. Dr. Gerd Bollermann (Drs. 14/6612) mit dem bezeichnenden Titel "Mittelstand im Abseits" ist der Landesregierung keine durchgehende Statistik bekannt, die den Anteil der KMU an staatlichen Forschungsfördermitteln in NRW oder Deutschland benennt. Die Landesregierung konnte lediglich auf das Ergebnis einer vom Stifterverband durchgeführten Sonderauswertung verweisen. Daraus geht hervor, das KMU mit Hauptsitz in NRW etwa 30 % der staatlichen FuE-Förderungen erhalten.

Am 03. April 2008 veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln einen Bericht über die Forschungsförderung in Deutschland, der eine durchgehende Statistik beinhaltet, die den Anteil der KMU an staatlichen Forschungsfördermitteln in Deutschland benennt.

Demnach profitierte lediglich jedes siebte dieser Unternehmen in Deutschland von öffentlichen Innovationsförderungen. Zum Vergleich: In Österreich, den Niederlanden und Italien profitierte mindestens jedes dritte Unternehmen.

Laut dieses Berichtes fördert zudem die Mehrheit der Industrieländer Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, mit Steuererleichterungen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einem Körperschaftssteuersatz von 29,8 % zwar im Mittelfeld. Jedoch bildet Deutschland in Sachen Steuererleichterungen bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen international das Schlusslicht.

So wurden 2006 bei kleinen und mittleren Unternehmen jeder für Forschungs- und Entwicklungsausgaben investierte Euro um drei Cent schlechter gestellt als bei anderen Investitionen. Sie wurden also für ihre Innovationsfähigkeit sogar bestraft. In Spanien hingegen profi

tierten die KMU von 39,1 Cent Steuererleichterung pro in Forschung und Entwicklung investierten Euro.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Bericht des Institutes der deutschen Wirtschaft?

2. Sind kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland bei der Forschungsförderung im internationalen Vergleich benachteiligt?

3. Welche Fördermodelle weisen andere EU-Staaten auf (insbesondere Spanien, Niederlande, Belgien und Frankreich)?

4. Was will die Landesregierung unternehmen, um kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, mehr zu fördern?

5. Wie viel will die Landesregierung in die zukünftige Förderung dieser Unternehmen investieren?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

Zur Frage 1:

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Lissabon-Strategie darauf verständigt, 3 % des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Hierzu bedarf es auch entsprechender steuerlicher Rahmenbedingungen, die den Innovationsprozess insgesamt befördern. Der Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln unterstützt dies.

Die Landesregierung sieht derzeit vor allem Handlungsbedarf bei den im Rahmen der Unternehmensteuerreform eingeführten Regelungen zur Funktionsverlagerung und zum Mantelkauf. Die Landesregierung wird entsprechende Vorschläge der Bundesregierung prüfen und gegebenenfalls eigene Initiativen vorlegen.

Zur Frage 2:

Auf dem Weg zur Erreichung des 3 %-Ziels der Lissabon-Strategie stehen bundesländerübergreifend insbesondere auch KMU im Fokus der öffentlichen Förderung. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Herstellung von Transparenz der Innovationsaktivitäten von Wissenschaft und Wirtschaft essentiell. Nordrhein-Westfalen engagiert sich zusammen mit weiteren Bundesländern diese Transparenz auch für KMU zu erhöhen.

Zur Frage 3:

Effektive Forschungsfördermodelle müssen immer jeweiligen regionalen Strukturen und den speziellen Anforderungen der Zielgruppen angepasst sein. Die Landesregierung greift jedoch gerne erfolgreiche Instrumente aus anderen EU-Staaten auf. So ist die Einführung von „Innovationsgutscheinen" im Rahmen der NRW-Transferstrategie "Science-to-Business" und der 2008 vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie angebotene Innovationsgutschein im Bereich der Textil- und Bekleidungswirtschaft angelehnt an die „innovatie vochers" unserer niederländischen Nachbarn.

Zur Frage 4:

Das aktuelle NRW-EU-Ziel 2-Programm sieht im Programmschwerpunkt "Stärkung der unternehmerischen Basis" prioritär Finanzierungshilfen und Beratungshilfen für KMU und Existenzgründungen vor.

Zur Frage 5:

Der Programmschwerpunkt "Stärkung der unternehmerischen Basis" des aktuellen NRWEU-Ziel 2-Programms ist mit rund 256 Mio. EUR ausgestattet. Zusätzlich bietet die Landesregierung KMU eine Reihe technologieungebundener Förderungen an. Hierzu gehören Investitionszuschüsse im Rahmen der Regionalen Wirtschaftsförderung (RWP) und Förderangebote der NRW Bank.