Problematik des Verbotes von Einschreibungen für höhere Fachsemester in Diplomund Magisterstudiengängen

Im Zuge der Umstellung der alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf die Bachelor- und Masterstudiengänge haben die Hochschulen so genannte "Auslaufordnungen" erlassen, in denen geregelt wird, wann welcher Studiengang zu welchem Zeitpunkt ausläuft und bis wann welche Prüfungen angeboten werden müssen. Die Auslaufordnungen orientieren sich hierbei sprachlich an dem entsprechenden Erlass des Ministeriums. So heißt es meistens: "Einschreibungen [...] in das erste oder in höhere Fachsemester in die Studiengänge [...] werden letztmalig im Sommersemester 2007 vorgenommen." Problematisch an dieser Formulierung ist, dass es aber durchaus Fälle von Wechslern in Parallelstudienfächer gibt, bei denen Veranstaltungen in höheren Semestern der alten Fächer noch angeboten werden, also Studienplätze vorhanden sind. Typische Parallelfächer sind beispielsweise BWL und VWL, oder Sozialarbeit und Sozialpädagogik oder ein Wechsel ins entsprechende Lehramtsstudium. Das Bundesverfassungsgericht hat hier geurteilt, dass die Einschränkung bei Parallelstudien einer konkreten gesetzlichen Grundlage bedarf, die aber beim so genannten Hochschul"freiheits"gesetz versäumt wurde.

Hinzu kommt, dass das Land im § 60 eine Garantie dafür übernimmt, dass alle Personen, die sich bis zum Sommersemester 2007 in ein altes Fach eingeschrieben haben, ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können. Bei der entsprechenden Studienstrukturreformverordnung wurde dieser Zeitraum auf Regelstudienzeit zuzüglich 4 Semester festgelegt und ein Fachrichtungswechsel in ein Parallelstudium nicht ausgeschlossen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Werden durch die Auslaufordnungen kapazitative Fragen geregelt?

2. Wäre es nicht einfacher gewesen, über Einschränkung der Kapazitäten zu steuern?

3. Wie hat die Landesregierung in der Studienstrukturreformverordnung das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf freie Berufswahl berücksichtigt?

4. Ist, da die Einschreibeordnung einer Hochschule rechtlich über der Auslaufordnung steht, ein Wechsel in ein höheres Fachsemester eines auslaufenden Studiengangs sowieso grundsätzlich weiterhin möglich, wenn die Einschreibeordnung nicht entsprechend geändert wurde?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung:

Zur Frage 1:

Nein, kapazitative Fragen werden durch die Auslaufordnungen nicht geregelt.

Zur Frage 2:

Kapazitätsberechnungen im Sinne der geltenden Kapazitätsverordnung erfolgen nur für das erste Fachsemester eines Studienganges und damit nur für Studiengänge, in denen im betreffenden Studienjahr eine Einschreibung in das erste Fachsemester möglich ist. Eine Steuerung über die Einschränkung von Kapazitäten ist daher für höhere Fachsemester in den in Rede stehenden auslaufenden Studiengängen nicht möglich.

Zur Frage 3:

Die Studienstrukturreformverordnung sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, die den eingeschriebenen Studierenden die Fortsetzung des Studiums bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester ermöglicht. Damit wurden der Anspruch der Studierenden auf freie Berufswahl sowie der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit angemessen berücksichtigt.

Zur Frage 4:

Einschreibeordnung und Auslaufordnungen stehen als Rechtsquellen der gleichen Rangordnung in der Rechtsordnung gleichrangig nebeneinander. Welche Ordnung hinsichtlich eines konkreten Lebenssachverhalts im Einzelfall zur Anwendung kommt, regelt sich nach dem lex posterior- bzw. lex specialis-Grundsatz und kann nicht generell beantwortet werden, sondern der jeweilige Lebenssachverhalt muss im Einzelfall zu den Normen in Bezug gesetzt und untersucht werden, welche Vorschrift einschlägig ist.