Darlehen

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Jüngstes Beispiel: Die Tageszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 06. Mai 2008 in dem Artikel "Missbrauchte Moneten" darüber, dass die Hochschule für Musik in Detmold mit Studiengebühren Yogakurse finanziert.

Das mag noch aus Sicht der Landesregierung - nicht meiner - eine Petitesse darstellen, die 4,6 Millionen Euro, die an der Universität Bonn gerade in den Bau ein neues Seminargebäude fließen, das nur aus Studiengebühren finanziert werden soll, ist es nicht. Denn die Bonner Studierenden, die heute dafür zahlen, werden das Gebäude mit großer Sicherheit nie von innen sehen.

Es stellt sich bei all diesen Fällen die Frage, wie die Studierenden jeweils beteiligt wurden.

Viele Hochschulen geben gerne an, dass sie Studierende bei der Verwendung der Studiengebühren fragen - der Alltag sieht oft anders aus und ist von Standort zu Standort sehr unterschiedlich.

Jüngstes Beispiel: An der Universität Düsseldorf verweigert der Rektor die Darstellung der Verwendung der Mittel gegenüber den Studierenden. Wahrscheinlich wird diese Frage nur vor Gericht geklärt werden können.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Kann die Landesregierung den Inhalt des Berichtes der Tageszeitung bestätigen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung das jeweilige Verhalten der im Bericht erwähnten Hochschulen?

3. Sollten Studierende aus Sicht der Landesregierung in den Gremien ein Vetorecht bei der Ausgabe der Studiengebühren erhalten?

4. Wenn nicht, sollten sie in den entsprechenden Gremien die Mehrheit haben?

5. Haben Studierende einen rechtlichen Anspruch darauf zu erfahren, wofür die Studiengebühren verwendet werden?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Nein. Denn der Bericht der Tageszeitung unterstellt an der Hochschule für Musik Detmold eine Verschwendung von Studienbeitragseinnahmen. Diese Unterstellung ist unrichtig.

Die in Detmold angebotenen Yoga-Kurse betten sich in ein überregional beachtetes Konzept ein, mit dem künstlerisch Studierenden eine Berufsausübung auch unter Beachtung gesundheitlicher Bedingungen ­ sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht ­ ermöglicht werden soll. Gerade der Unterricht künstlerisch-musikalischer Fächer erfordert in besonderem Maße die Berücksichtigung physiologischer und psychosomatischer Belange. Bei den angesprochenen Kursen handelt es sich mithin um ein Teilmodul dieses Gesamtkonzepts.

Sie sind spezifisch auf die Studierenden der Hochschule für Musik Detmold zugeschnitten.

Die angebotenen Kurse werden von den Studierenden besonders nachgefragt.

Zudem haben die Studierenden der Hochschule für Musik Detmold ausdrücklich die Finanzierung des Yogakurses aus Studienbeitragsmitteln bei der aus sechs Mitgliedern, hiervon drei Studierende, bestehenden Studienbeitragskommission beantragt. Dem Antrag hat die Studienbeitragskommission einstimmig entsprochen. Im Übrigen hat die Studienbeitragskommission bisher über alle Anträge einstimmig entschieden.

Zur Frage 2:

Das in der Kleinen Anfrage genannte Seminargebäude der Universität Bonn wurde mit den Stimmen der Studierenden beschlossen. Vorfinanziert wird das Gebäude von der Universitätsklinik; die Universität Bonn wird dieses Darlehen über mehrere Jahre tilgen. Damit bewegt sich die Universität Bonn innerhalb der Rahmenbedingungen, innerhalb derer eine Finanzierung von Bauvorhaben aus Studienbeitragseinnahmen rechtlich unbedenklich ist.

Die Finanzierung der Kurse in Detmold verbessert im Kontext künstlerischer Lehre und der Kunstausübung die Studienbedingungen.

Nach Auskunft der Hochschule hat die Universität Düsseldorf zu keiner Zeit die Darstellung der Verwendung der Mittel gegenüber ihren Studierenden verweigert. Die Universität Düsseldorf verteilt 50% der vereinnahmten Studienbeiträge auf die Fakultäten auf Basis der dort eingeschriebenen Studierenden und 50% der vereinnahmten Studienbeiträge in einen zentralen Topf, der von dem Rektorat und den Zentralen Einrichtungen verausgabt wird. Für die dezentralen Mittel ist in der Richtlinie zur Verwendung der Studienbeiträge eine Berichtspflicht der Fakultäten verankert. Die dezentralen Berichte werden momentan zusammengefasst, bevor sie dann als Teil eines Gesamtberichtes für das Studienjahr publiziert werden.

Die Verwendung der zentralen Mittel ist offengelegt worden. So wurden beispielsweise Tutorenprogramme, hochschuldidaktische Weiterbildungsangebote, ein Lehrpreis, ein Lehrförderungsfonds sowie weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrinfrastruktur aus den Studienbeiträgen finanziert. Die Verwendung der zentralen Mittel wird ebenfalls in den Gesamtbericht aufgenommen.

Zur Frage 3:

Nein

Zur Frage 4:

Schon aus Verfassungsgründen wäre es bedenklich, den Studierenden die Stimmenmehrheit im Präsidium oder im Dekanat einzuräumen.

Zur Frage 5:

Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Hochschulgesetz erstattet das Präsidium dem Senat und damit auch der Gruppe der Studierenden im Senat einen jährlichen Bericht über die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule.